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Auszug - Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 31
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 08.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
243/2015 Haushaltssatzung des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2016 einschließlich Stellungnahme der kreisangehörigen Städte und Gemeinden
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll

Frau Irrgang erläutert die vorliegenden Tischvorlagen. Dies sei zum einen die Änderungsliste der sich ergebenden diversen Änderungen des Haushaltes zum Haushaltsentwurf, darüber hinaus die Anträge der FDP-Fraktion, die noch keinen Einfluss in die Änderungsliste gefunden hätten sowie den Entwurf der Mitteilung an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bezüglich deren Stellungnahmen zum Haushaltsplan 2016. Hinsichtlich dieser Mitteilung bittet Frau Irrgang die Fraktionen weiterhin um Abwägung und ihre Rückmeldung bis zum Anfang der 51. Kalenderwoche. Anschließend erläutert Herr Topp die Einzelpunkte der Änderungsliste. Frau Irrgang lässt dazu jeweils Beschlüsse fassen.

 

Bei der Beratung des Punktes „A33 – Trägerschaft des Kindergartens Abenteuerland“ der Änderungsliste lässt Frau Irrgang ausdrücklich beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit der Stadt Erwitte Verhandlungen zur Übernahme des Kindergartens „Abenteuerland“ aufzunehmen. Dieser Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

Im Verlauf der weiteren Beratungen wird festgelegt, dass eine Gesamtbeschlussempfehlung zum Haushalt im Rahmen dieser Kreisausschusssitzung nicht erfolgen soll. Hierzu erfolgt eine Aussprache, an der sich Frau Helfrich, Herr Münzberger, Frau Kottmann-Fischer, Herr Häken, Frau Irrgang, Frau Schulte Döinghaus und Herr Lönnecke beteiligen. Es wird vereinbart, einen gesonderten Kreisausschuss am 17.12.2015 um 15.00 Uhr einzuberufen und den Kreistag auf 15.30 Uhr zu verlegen. In dieser Sitzung sollen ebenfalls die offenen Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sowie weitere noch zu stellende Anträge anderer Fraktionen beraten werden.

 

Auf Nachfrage, ob die Anträge der FDP-Fraktion noch beraten werden sollen, bittet Herr Münzberger um entsprechende Beschlussfassung. Danach wird

 

  1. Der Vorschlag 1 „Freiwillige Leistungen“ bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt
  2. Der Vorschlag 2 „Ausgaben und Investitionen IT und E-Government“ bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt
  3. Der Vorschlag 4 „Ausgleichsrücklage“ mit Blick auf die bereits zuvor angesprochenen Auswirkungen der Änderungsliste auf die Ausgleichsrücklage von Herrn Münzberger für erledigt erklärt
  4. Der Vorschlag 5 „Versorgungsaufwendungen“ bei einer Ja-Stimme mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Topp führt abschließend aus, dass die genannten Änderungen zu einem Hebesatz der Kreisumlage in Höhe von 40,63% führen würden. Die Jugendamtsumlage belaufe sich danach auf 20,05%.