Auszug - Beratung 1. des Entwurfs des Haushalts 2016 für das (Teil-)Budget des Dezernats 05 Jugend, Schule und Soziales hier: Abt. 51 – Jugend und Familie 2. des Leistungskataloges „Freiwillige Leistungen“   

Frau Schulte-Kellinghaus berichtet über die Neuerungen im Haushalt 2016, insbesondere die gesonderte Darstellung der Jugendamtsumlage auf Seite 537.

Frau Soldat (CDU) schlägt vor den Haushalt seitenweise zu besprechen, die Ausschussmitglieder stimmen zu.

Frau Schäferhoff (SPD) möchte zur Seite 541 wissen, wie sich der Stellenanteil durch den Wegfall des Betreuungsgeldes verändert habe. Frau Hengst erläutert, dass die Abwicklung des Betreuungsgeldes weiterhin mit erheblicher Arbeit verbunden sei und darüber hinaus die Neuerungen durch das Elterngeld Plus erhebliche Mehrarbeit verursachen, da die Eltern nun monatlich Änderungen beantragen können, die dann geprüft werden müssen. Daher kann es in diesem Aufgabengebiet trotz Wegfall des Betreuungsgeldes nicht zu einer Stellenreduktion kommen.

Frau Schulte Döinghaus (CDU) erklärt, dass die Produkte durch die Umstellung auf INFOMA nicht mehr vergleichbar wären. Frau Sander erläutert die vorgenommenen Änderungen und verweist auf notwendige Umstellungen in Verbindung mit der Einführung von INFOMA, die perspektivisch für alle statistisch geforderten Auswertungen zu einer Entlastung führen sollen.

Frau Kruse (SPD) möchte wissen, welche Ursachen zu den Fallzahlsteigerungen (Seite 553) führen. Frau Hengst verweist auf die steigenden Fallzahlen in Deutschland und NRW und weiter sei das Kreisjugendamt im Vergleich dazu gut. Ergänzend erklärt sie, dass sich u.a. die Wirkungen der präventiven Ansätze beim Kreisjugendamt Soest (u.a. Frühe Hilfen) nicht sofort bemerkbar machen können, sondern erst mittel-, wenn nicht langfristig greifen werden.

Frau Schulte Döinghaus (CDU) beantragt, dass die Mittel für das Bündnis für Familie gestrichen werden sollen. Eine Ausnahme soll der Familientag und die Ferienfreizeit des Kreisjugendamtes bilden. Diese beiden Leistungen sollen zukünftig von dem Sachgebiet Jugendbildung und Jugendförderung übernommen werden. Für diese Leistungen werden insgesamt 30.000 € im Haushalt bereitgestellt. Dem Antrag wird zugestimmt.

Frau Schäferhoff beantragt, dass die Verwaltung die Trägerschaft der Kindertageseinrichtung Abenteuerland (Seite 572) prüfen solle. Hierzu sollen insbesondere Gespräche mit dem zuständigen Bürgermeister geführt werden. Diese Leistung sei eine kommunale Aufgabe und wie von den Bürgermeistern im Schreiben vom 17.09.2015 gefordert, müsste diese demnach auch zurückgeführt werden. Frau Schulte Döinghaus (CDU) unterstützt diesen Antrag. Frau Hengst teilt mit, dass hier politische Gespräch erforderlich sind und verwaltungsseitig schon geführt wurden.

Nach der Beratung über den Haushalt erfolgt die gesonderte Beratung über die Zuschussanträge.

Frau Tägder stellt den Antrag, die beantragten Leistungen grundsätzlich um 10 % zu kürzen. Der Antrag wird nach kurzer Aussprache abgelehnt.

Nachfolgend wird über die Anträge nach kurzer Aussprache einzeln abgestimmt.

Antrag Nummer 115 Ja, einstimmig zugestimmt

Antrag Nummer 215 Ja, einstimmig zugestimmt

Antrag Nummer 315 Ja, einstimmig zugestimmt

Antrag Nummer 414 Ja 1 Nein

Antrag Nummer 514 Ja1 Nein

Antrag Nummer 614 Ja1 Nein

Antrag Nummer 714 Ja1 Nein   Der Antrag wird in Höhe von 3.000 € bewilligt.

Antrag Nummer 8keine freiwillige Leistung, Auftrag an die Verwaltung: Umwandlung in eine vertragliche Leistung.

Antrag Nummer 915 Ja, einstimmig zugestimmt

Antrag Nummer 1015 Ja, einstimmig zugestimmt

Antrag Nummer 1113 Ja1 Nein (Herr Becker nimmt aus Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung teil.). Der Antrag wird in Höhe von 18.100 € bewilligt.

Antrag Nummer 12Der Antrag wird nach eingehender Beratung einstimmig abgelehnt, aufgrund mangelnder Ortsnähe.

Auf Antrag von Frau Schulte Döinghaus (CDU) soll über die Streichung von 3.500 € für das

Amateur Rockfestival in Wickede und 5.500 € für das Weihnachtstheater beraten werden. Nach kurzer Aussprache befürworten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die Streichung der Mittel einstimmig bei einer Enthaltung.

Frau Schulte Döinghaus (CDU) möchte wissen, ob die 3.500 € für den Vergleichsring GEBIT gestrichen werden können und bittet um Erklärung, ob diese Ausgabe wirklich notwendig ist. Frau Hengst erläutert die grundsätzlich Aufgaben und Ziele des Vergleichsrings. Die Verwaltung wird hiernach gebeten, die Notwendigkeit der Fortführung zu prüfen.

Nach der ausführlichen Beratung zum Haushalt stellt Frau Soldat den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Teilbudget des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Soziales (Abteilung Jugend und Familie) nach dem vorgelegten Entwurf mit den zuvor beschlossenen Änderungen des Haushalts 2016 zu beschließen.