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Auszug - Sachstandsbericht unbegleitete minderjährige Ausländer  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 23.11.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
232/2015 Sachstandsbericht unbegleitete minderjährige Ausländer
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Information (mündlich)
Federführend:51 Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll

Die aktuelle Situation im Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern wird von Frau Hengst anhand einer PowerPoint Präsentation (Anlage 2) vorgestellt. In ihren Ausführungen verdeutlicht sie die Herausforderungen der öffentlichen Jugendhilfe und den neuen gesetzlichen Aufgabenstellungen. Sie beschreibt die Schwierigkeiten beim Verfahren der Altersfeststellung, die im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme vom Kreisjugendamt zwingend durchgeführt werden muss. Weiter werden die Pflichten des Jugendamtes die mit der vorläufigen Inobhutnahme verbunden sind vorgestellt. Herauszuheben sei dabei die rechtliche Vertretung des unbegleiteten minderjährigen Ausländers auch in asylrechtlichen Fragestellungen und der Frage der Amtshaftung der Fachkräfte des Kreisjugendamtes.

 

Hinsichtlich der Entwicklung der Fallzahlen und der vom Ministerium angekündigten Verteilquoten kann Frau Hengst berichten, dass die heute vorgestellten Zahlen schon morgen wieder ganz anders aussehen können. Es gibt keine öffentliche Information zu den möglichen Zuweisungskontingenten. Dies sei mit dem Flüchtlingsstrom zu erklären. Es fehle den Jugendämtern jegliche Planungsgrundlage, was erhebliche Auswirkungen auf die Personalsituation und die bereitzustellenden Unterkunftsplätze für die unbegleiteten minderjährigen Ausländer habe. Die Entwicklungen der letzten 3 Wochen zeige deutlich, dass zunächst nicht mit einem Abklingen der Zuweisungen von unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu rechnen ist. Darüber hinaus berichtet Frau Hengst auf Nachfrage von Frau Cosmann (CDU) von 30 zusätzlichen Vormundschaften, die das Kreisjugendamt Soest übernehmen muss. Es handelt sich dabei um UMA die vom Stadtjugendamt Dortmund in der Kinderfachklinik untergebracht sind. Eine Refinanzierung dieser 30 Vormundschaften sei nicht möglich, da das Jugendamt der Stadt Dortmund fallzuständig sei und dieses daher ausschließlich die Kostenerstattung erhalte. Auf Nachfrage von Frau Schulte Döinghaus (CDU) zu der angekündigten Fallpauschale von 3.100 € (Verwaltungspauschale) erklärt Frau Schulte-Kellinghaus, diese sei von der Landesregierung NRW geplant, ob sie jedoch in Kraft treten werde bleibe abzuwarten. Grundsätzlich würden diese „möglichen“ Einnahmen auch erst 2017 kassenwirksam werden.

 

An der Aussprache beteiligen sich: Frau Soldat (CDU), Frau Cosmann (CDU), Frau Schulte Döinghaus (CDU), Frau Peters, Frau Kruse (SPD)