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Auszug - Aktualisierung der bestehenden Vereinbarung zur Errichtung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - "Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv"  

 
 
Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 16.11.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:40 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
210/2015 Aktualisierung der bestehenden Vereinbarung zur Errichtung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) - "Jobcenter Arbeit Hellweg Aktiv"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:50 Soziales   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Streich verweist auf die ausführliche Verwaltungsvorlage und den in einer Synopse dargestellten Änderungsbedarf.

 

Auf Nachfrage von Herrn Hense (SPD) erläutert er, dass die Präambel mit dem Hinweis auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit des Kreises mit der Agentur für Arbeit bereits in der vorherigen Fassung (an anderer Stelle) enthalten war; diese Formulierung wurde deklaratorisch aufgenommen, da es sich bei der direkten Kooperation einer Bundesbehörde mit einer Kommune um eine verfassungsrechtliche Besonderheit handelt. Frau Helfrich (SPD) bedankt sich für die gute Zusammenarbeit vor Ort, wünscht aber im Hinblick auf die zentralen Verfahren und Vorgaben, dass die Kooperation noch weiter in Richtung einer gleichberechtigten Partnerschaft optimiert wird.

 

Herr Dobat (CDU) regt ergänzend an, dass die von der Politik bestellten Beiratsmitglieder zukünftig beratend an den Sitzungen der Trägerversammlung teilnehmen sollten. Frau Schulte-Kellinghaus wird diese Erweiterung der Trägerversammlung um 2 Sitze zu einem späteren Zeitpunkt zwischen den Trägern abstimmen.


Der Kreistag stimmt dem Abschluss der überarbeiteten Vereinbarung zur Errichtung und Ausgestaltung der gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) mit der Bundesagentur für Arbeit in der vorgelegten Fassung vom 15.10.2015 zu.