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Auszug - Aufgaben des Kreisjugendamtes Soest für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 3
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
188/2015 Aufgaben des Kreisjugendamtes Soest für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:51 Jugend und Familie   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Schulte-Kellinghaus erörtert die Flüchtlingssituation für das Kreisjugendamt Soest und die damit verbundenen Herausforderungen und sofortigen Handlungsbedarfe. Diese ergeben sich aus den kurzfristig beschlossenen gesetzlichen Veränderungen und den immer weiter ansteigenden Flüchtlingszahlen.

 

Frau Hengst macht in ihren Ausführungen die fachliche Herausforderung sowohl für die öffentlichen Träger der Jugendhilfe als für die freien Träger deutlich und stellt die Idee bzw. das Grundkonzept zu den Gastfamilien vor. Eine weitere Problemstellung besteht in der Frage, wie die zukünftige Umverteilung geregelt werden soll und wie die sehr kurz gesetzten gesetzlichen Fristen eingehalten werden können.

 

Auf Nachfrage von Frau Schulte Döinghaus (CDU) erklärt Frau Hengst, dass es eine gute Zusammenarbeit mit den anderen städtischen Jugendämtern im Kreisgebiet hinsichtlich des Umgangs mit der aktuellen Flüchtlingssituation gibt. Sie verweist auch darauf, dass die zukünftige neue Aufgabenstellung mit dem bestehenden Personal nicht zu leisten ist.

 

Frau Schäferhoff (SPD) möchte wissen, ob die dann ausgeschriebenen Stellen befristet sind. Frau Schulte-Kellinghaus erklärt, im Stellenplan werden diese als unbefristet aufgeführt. Die Stellen werden beim Kreis Soest jedoch grundsätzlich zunächst für 2 Jahre befristet und könnten dann zum Ende entfristet werden.

 

Herr Meyer regt an, den Beschluss dahingehend zu ändern, dass der in der Vorlage vorgestellte Personalbedarf auf Grundlage der Planungsdaten Stand August erstellt wurde und sich dieser Bedarf bei weiter steigenden Flüchtlingszahlen noch verändern könnte.

 

Frau Kottmann-Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) regt an, die Stelle für die Gastfamilien bei einem freien Träger anzusiedeln, um das Kreisjugendamt nicht mit weiteren Aufgaben zu belasten. Frau Hengst legt hierzu dar, dass diese Aufgabe zunächst beim Kreisjugendamt verbleiben sollte. Die Zuordnung dieser Aufgabe werde in angemessener Zeit überprüft.

 

Es wird von allen Fraktionen erklärt, dass der vorgestellte Stellenbedarf notwendig ist und auch zeitnah umgesetzt werden soll. Frau Schulte Döinghaus (CDU) erklärt hierzu weiter, dass die hierzu notwendigen politischen Gespräche geführt werden und auch die notwendigen Anträge gestellt würden, um eine zeitnahe Umsetzung bzw. Besetzung der Stellen zu ermöglichen.

 

Auf Vorschlag von Frau Schäferhoff (SPD) und Frau Schulte Döinghaus (CDU) wird nach kurzer Diskussion folgende Ergänzung zum Beschluss eingebracht.

 

Der zweite Satz im Beschluss wird ergänzt „die erforderliche Personalisierung… um 3 Stellen auf der Basis der Berechnung zu den Flüchtlingszahlen vom August 2015 zum 01.11.2015.“

 

Abschließend stellt die Vorsitzende diesen ergänzten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.


Der Kreistag nimmt die Ausführungen zu den Aufgaben des Kreisjugendamtes für unbegleitete minderjährige Ausländer und den daraus folgenden Leistungen und Personalanforderungen zur Kenntnis.

Er beschließt die erforderliche Personalisierung um 3 Stellen auf Basis der Berechnung zu den Flüchtlingszahlen vom August 2015 zum 01.11.2015.