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Auszug - Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Asylbewerber: Einrichtung und Betrieb einer Notunterkunft durch den Kreis Soest  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 13.1
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
164/2015 Außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen für Asylbewerber:
Einrichtung und Betrieb einer Notunterkunft durch den Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Dringlichkeitsvorlage
Federführend:Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Irrgang berichtet über die Ereignisse der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Einrichtung einer Flüchtlingsnotunterkunft durch den Kreis Soest. Sie stellt heraus, dass das Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung erst am Mittwoch (23.09.) Nachmittag telefonisch und schriftlich an sie herangetragen wurde. Es seien daher weniger als 48 Stunden Zeit gewesen, die Herrichtung der Notunterkunft vorzunehmen. Dies sei nur durch sehr großen Einsatz einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung dennoch gelungen. Gleichwohl sei man nicht völlig unvorbereitet gewesen. Bereits in der Vorwoche seien andere südwestfälische Kreise um Amtshilfe gebeten worden. Daher habe auch sie damit gerechnet, angesichts des ungebrochenen Flüchtlingszustroms, ein entsprechendes Amtshilfeersuchen zu erhalten. Sie habe daher bereits vor zwei Wochen einen Koordinierungsstab unter der Leitung des Kreisdirektors eingesetzt, der die Aufgabe hatte, sich auf diese Situation vorzubereiten.

 

Herr Lönnecke führt weiter aus, dass die von der Bezirksregierung Arnsberg erwünschte Bestätigung der Herrichtung einer Notunterkunft für 400 Flüchtlinge am Freitag, 25.09. gegen Mittag erfolgte. Darin habe man der Bezirksregierung mitgeteilt, dass ab 15:00 Uhr die Aufnahmebereitschaft hergestellt sei.

 

Als Objekt für die Notunterkunft habe man sich für die Dreifachturnhalle des Lippe-Berufskollegs entschieden, da dies die einzige Liegenschaft im Eigentum des Kreises Soest sei, die für die Aufnahme einer solch großen Anzahl von Flüchtlingen geeignet sei, ohne dass der Schulbetrieb massiv gestört worden wäre. Gleichwohl könne auch diese gefundene Lösung nur eine Übergangslösung sein. Die Suche nach einem alternativen Standort laufe derzeit weiter auf Hochtouren. Neben der Unterbringung der Flüchtlinge in der Dreifachturnhalle sei zudem ein 1000 m2 großes beheiztes Zelt aufgestellt worden, in dem ebenfalls Quartiere für die Flüchtlinge eingerichtet wurden. Daneben nutze man die Einfachturnhalle sowie ein weiteres Zelt zu verschiedenen logistischen Zwecken (medizinische Untersuchungen / Taschengeldausgabe / Registrierung / Verpflegung / etc.). Zunächst habe man keine Etagenbetten in der Notunterkunft gehabt, da diese aus China bzw. Italien bestellt worden seien und die Lieferung noch andauere. Daher seien die Matratzen zunächst auf den Boden gelegt worden. Eine Umrüstung auf Etagenbetten erfolge nun sukzessive.

 

Herr Lönnecke trägt weiter vor, man habe bereits am Freitag, 25.09. um 16:30 Uhr eine Infoveranstaltung für die Anwohner organisiert, die sehr gut besucht gewesen sei und in der man nähere Informationen an die Betroffenen weitergegeben habe.

 

Um ca. 17:00 Uhr sei dann der erste Bus mit Flüchtlingen angekommen. Der letzte Bus sei gegen 23:00 Uhr eingetroffen. Anschließend habe man der Bezirksregierung mitgeteilt, dass die Kapazität der Notunterkunft erschöpft sei und eine weitere Aufnahme nicht möglich sei. Nunmehr seien 378 Flüchtlinge, überwiegend syrischer Herkunft, in der Notunterkunft untergebracht. Darunter seien 116 Kinder und Jugendliche von denen 7 ohne beide Elternteile angekommen seien. In allen 7 Fällen seien jedoch nahe Angehörige dabei, so dass eine Inobhutnahme durch das Jugendamt nicht erforderlich gewesen sei.

 

Am Samstag, 26.09., sei dann zunächst die Registrierung durch die Ausländerbehörde des Kreises, anschließend die medizinische Erstuntersuchung und die Taschengeldauszahlung erfolgt. In der aktuellen Woche seien weitere Untersuchungen durchgeführt worden und derzeit fänden Impfungen statt.

 

Die Kreisverwaltung betreibe die Notunterkunft derzeit unter hohem Personaleinsatz in Eigenregie, da ein Betreiber in der Kürze nicht zu finden gewesen sei. Unterstützt werde der Kreist von Hilfsorganisationen, der Bundeswehr und einem privaten Sicherheitsunternehmen. Die Suche nach einem geeigneten Betreiber habe Priorität. Die aktuelle Situation könne nur eine kurzfristige Übergangslösung sein.

 

Frau Irrgang ergänzt, auch die Auswahl der Dreifachhalle der Lippeschule könne nur eine  Übergangslösung sein. Dauerhaft sei der Zustand nicht zumutbar. Daher gehe auch die Suche nach einem geeigneten Objekt mit Nachdruck weiter.

 

Herr Topp erläutert, dass von der Bezirksregierung zugesagt worden sei, die Kosten der Amtshilfe grundsätzlich zu übernehmen. Trotz allem benötige er einen Haushaltsansatz, aus dem er die nunmehr anfallenden Rechnungen bezahlen könne, um diese dann der Bezirksregierung in Rechnung zu stellen. So sei auch der in der Vorlage festgelegte Ansatz von 100.000,- Euro eine reine Rechengröße, die tatsächlichen Kosten dürften darüber hinausgehen. Sofern sich der Kreisausschuss dem Beschlussvorschlag anschließe, solle in der nächsten Kreistagssitzung die Genehmigung dieses Dringlichkeitsbeschlusses erfolgen.

 

Frau Schulte-Kellinghaus schildert in diesem Zusammenhang die besondere Problemlage hinsichtlich der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA). Die Regelungen seien so, dass UMA in jedem Fall in Obhut genommen werden müssen.  Deutschlandweit rechne der LWL allein in 2015 mit ca. 12.000 Inobhutnahmen, Tendenz stark steigend. Bereits ab dem 01.11. trete ein Gesetz in Kraft, das die Verteilung der UMA regle. Neben diesen Zuweisungen werde es durch die geplante Einrichtung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Möhnesee-Echtrop zu einer weiteren Erhöhung der UMA im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes kommen. Eine Diskussion über die personellen Folgen und Notwendigkeiten müsse zeitnah erfolgen, beginnend mit einer Beratung dieser Gesamtproblematik zunächst im Jugendhilfeausschuss, ggf. bis zum Kreistag im Oktober.

 

Frau Irrgang stellt im Anschluss nochmals die Gesamtbelastung der Kommunen des Kreises Soest durch die Vielzahl der Notunterkünfte, Zentralen Unterbringungseinrichtungen sowie der dauerhaft den Kommunen zugewiesenen Flüchtlinge dar.

 

Anschließend fasst der Kreisausschuss folgenden


Der Kreisausschuss stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Kreishaushalt 2015 in Höhe von 100.000,00 Euro für die Einrichtung und den Betrieb einer Notunterkunft für Asylbewerber zu.