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Auszug - Informationen  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 14
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 01.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Frau Schulte-Kellinghaus berichtet, dass der Kreis sich an einer Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Land beteilige. Gegenstand sei die seitens des Landes in Abrede gestellte Konnexitätsrelevanz gegen das Alten- und Pflegegesetz (APG) sowie die dazu erlassene Durchführungsverordnung (APG DVO). Neben dem Kreis Soest klage ebenfalls der Kreis Recklinghausen sowie zwei weitere Städte stellvertretend für den Landkreistag sowie den Städte und Gemeindebund.

 

Herr Jäger fragt, ob es für die Einlegung einer solchen Kommunalverfassungsbeschwerde nicht eines Beschlusses des Kreistages bedürfe.

 

Es folgt eine Aussprache, an der sich Frau Irrgang, Herr Jäger, Herr Brune, Frau Kottmann-Fischer und Herr Klespe beteiligen.

 

Für zukünftig ähnlich gelagerte Fälle einigt man sich darauf, zunächst eine Information im Ältestenrat zu geben. Sofern im Ältestenrat die Notwendigkeit einer weiteren Beschlussfassung gesehen wird, soll eine entsprechende politische Beratung und Beschlussfassung erfolgen.

 

Herr Jäger fragt, ob es zwischenzeitlich Neuigkeiten zum Wasserentnahmeverbot der Wäster gebe. Herr von Schröder erläutert, dass am heutigen Tage die Allgemeinverfügung zum Entnahmeverbot aufgehoben worden sei.

 

Herr Klespe berichtet, dass im Rahmen der Kleinen Baukommission derzeit ein Neubau des Straßenverkehrsamtes diskutiert werde und weist auf möglicherweise in Betracht kommende Fördermöglichkeiten hin. Herr Lönnecke erläutert, dass diese Möglichkeiten bereits geprüft werden.