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Auszug - Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 6
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
138/2015 Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:61 Planung und Entwicklung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Weretecki trägt vor, dass aus Sicht seiner Fraktion die einschränkende Bedingung, dass das Sozialticket nur bei Vorliegen entsprechender Fördermittel eingeführt werden solle, nicht beschlossen werden solle. Er stelle daher den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern. Herr Pöpsel erwidert, dass diese Einschränkung notwendig sei, da das Sozialticket aus Mitteln des Kreises nicht finanzierbar sei.

 

Es folgt eine Aussprache, an der sich Herr Jäger, Frau Kottmann-Fischer, Frau Irrgang, Herr Pöpsel und Herr Weretecki beteiligen.

 

Im Anschluss wird über den Antrag von Herrn Weretecki abgestimmt, die einschränkenden Bedingungen bei der Einführung des Sozialtickets wegfallen zu lassen.

 

Dieser Antrag wird bei 2 „Ja-Stimmen“ und 14 „Nein-Stimmen“ mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden


Der Kreistag beschließt die Einführung eines Sozialtickets im Kreis Soest zum 01.04.2016 unter folgenden Bedingungen:

  • Die ungedeckten Kosten des Sozialtickets im Kreis Soest werden durch die Landesförderung ausgeglichen,
  • eine Subventionierung über diesen Rahmen hinaus aus Eigenmitteln des Kreises wird nicht vorgenommen.

Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, bedarf es eines neuen Beschlusses des Kreistags über das Angebot eines Sozialtickets im Kreis Soest.