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Auszug - Bericht zum Thema Migration und Aufenthalt  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 14.04.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:09 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Der Leiter des Sachgebietes „Migration und Aufenthalt“, Herr Kerstin, stellt gemeinsam mit Frau Saatmann den Aufgabenbereich und die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeit im Sachgebiet mit einer Präsentation (Kurzfassung) vor. Die Langfassung wird als Tischvorlage verteilt.

 

Die Arbeit in diesem Sachgebiet hat sich mit der Einführung der „Willkommenskultur“ grundlegend verändert. U. a. sieht sich das Sachgebiet auch verstärkt als Dienstleister für die Kommunen im Kreis Soest, z. B. wenn es aktuell um Informationsveranstaltungen für Paten von Flüchtlingen geht.

 

Fragen von Herrn Meiberg, Herrn Zimmermann, Herrn Koch, Herrn Neumann werden von Herrn Kerstin und von Frau Saatmann beantwortet.

 

Herr Kerstin stellt die aktuellen Asylzahlen für den Zuständigkeitsbereich des Kreises Soest vor. Weitergehende statistische Auswertungen zum Asylverfahren werden in der Halbjahresstatistik zum 30.06.2015 übermittelt. Die Auswertungen sind sehr aufwändig und können daher nicht schon zum Protokoll geliefert werden.

 

Über die Zuweisung neuer Flüchtlinge entscheidet die Bezirksregierung auf der Grundlage komplexer Schlüssel. Den Kommunen mit einer neuen Aufnahmeeinrichtung werden keine Flüchtlinge zugewiesen. Dies gilt im Kreis Soest für Wickede und Rüthen.

 

Neu eingereiste Flüchtlinge haben oft Angst vor Behördengängen; hier leistet das Patensystem wertvolle Arbeit.

 

Zentrales Thema ist z. Z. die sehr lange Dauer der Asylverfahren. Dies basiert auf den gestiegenen Fallzahlen und der nicht in ausreichendem Umfang vollzogenen Personalaufstockung bei den Bundesbehörden. Auswirkungen auf den Personalbedarf in der Ausländerbehörde werden beobachtet.

 

Ein weiteres Problem ist das Dublin-Verfahren. Wenn ein Flüchtling über einen sicheren Drittstaat in das Bundesgebiet eingereist ist, muss das Asylverfahren im Ursprungs-Einreisestaat betrieben werden. Kann dieses Verfahren z. B. aufgrund von Reiseunfähigkeit nicht innerhalb von sechs Monaten erledigt werden, übernimmt für diese Flüchtlinge Deutschland das Asylverfahren.

 

Abschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende bei den beiden Vortragenden für die umfassende Darstellung.