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Auszug - Erlasse einer Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege  

 
 
Jugendhilfeausschuss
TOP: Ö 5
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 03.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 15:00 - 17:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Hellermann erläutert die wesentlichen Eckpunkte der neuen Satzung

Herr Hellermann erläutert die wesentlichen Eckpunkte der neuen Satzung. Eine Beitragspflicht tritt erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 15.001 € ein. Bislang waren Eltern mit einem Einkommen von bis zu 12.271 € beitragsfrei. Zudem sind die einzelnen Einkommensstufen differenzierter erstellt (12 Einkommensstufen). Die Verwaltung des Kreisjugendamtes Soest geht davon aus, dass so ca. 16 % der Eltern beitragsfrei sein werden. Insgesamt sei die Staffelung sozial ausgewogen, so sind die Beiträge für Familien mit höheren Einkommen entsprechend höher eingestuft. Zudem sind die Beiträge für die Betreuung von 2jährigen Kindern im Gegensatz zur bisherigen Elternbeitragsstaffelung deutlich niedriger. Es sei angestrebt worden, die Elternbeitragssatzungen im Kreisgebiet möglichst einheitlich zu gestalten. Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Lippstadt hat kürzlich die gleiche Vorlage einstimmig beschlossen, bei der Stadt Soest sei die Satzung grundsätzlich gleich. Die Stadt Warstein habe erst im letzten Jahr neue Regelungen getroffen und habe daher von einer erneuten Änderung abgesehen.

 

Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne) beantragt, die vorgelegte Satzung dahingehend zu ändern, dass Geschwisterkinder bei gleichzeitigem Besuch einer Kindertageseinrichtung zu 100 % von der Beitragspflicht befreit sind. Dies entspricht der bisherigen Regelung.

 

Frau Ehresmann (SPD) beantragt ebenfalls die Satzung wie folgt zu ändern bzw. zu ergänzen:

 

  1. Geschwisterkinder sind bei gleichzeitigem Besuch einer Kindertageseinrichtung zu 100 % von der Beitragspflicht zu befreien.
  2. Die Einkommensgruppe für die beitragsbefreiten Eltern wird auf 17.500 € angehoben.
  3. Es wird ergänzt, dass „grundsätzlich von einer Betreuung im Rahmen von 35 Stunden pro Woche auszugehen ist. Dies gilt insbesondere für die Empfänger von Sozialleistungen.“

 

Frau Ehresmann (SPD) erläutert, dass die Geschwisterkindbefreiung zwingend sei für familienfreundliches Handeln. Bei der Anhebung der Einkommensstufe auf 17.500 € sei zugrunde gelegt, dass so nicht die Problematik eintreten könne, dass Beitragspflichtige netto weniger Geld zur Verfügung hätten als Beitragsbefreite. Die Ergänzung zur Satzung soll dazu führen, dass Empfänger von Sozialleistungen aus Kostengründen nicht dazu gezwungen werden können, ihr Kind nur mit der Mindeststundenzahl von 25 Stunden pro Woche betreuen zu lassen.

 

Frau Ehresmann (SPD) beantragt darüber hinaus, den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass die Verwaltung zu einem früheren Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Anpassung der Elternbeitragssatzung überprüft. Hier sind sich die Mitglieder des Ausschusses einig, dass im 3. Absatz des Beschlusses die Jahreszahl „2012“ durch „Frühjahr 2009“ ersetzt wird.

 

Auf Nachfrage erläutert Herr Hellermann, dass die einzelnen Abstufungen in der Elternbeitragstabelle auch in Anlehnung an die bisherigen Staffelungen erarbeitet wurden. Es seien zwar die Geschwisterkinder mit 25 % berücksichtigt, andererseits wurden für 2jährige Kinder deutlich geringere Beiträge angesetzt und die Einkommensstufen neu gestaltet. Es handele sich bei dieser Vorlage um einen sehr engen Rahmen, der keine weiteren Vergünstigungen zuließe.

 

Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne) wird im Anschluss an diese Sitzung einen schriftlichen Antrag stellen, der die Beitragsreduzierung bei gleichzeitigem Besuch von Geschwisterkindern in Kindertageseinrichtungen und Offener Ganztagsgrundschule zum Ziel hat.

 

An der Diskussion beteiligen sich Frau Soldat (CDU), Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne), Frau Ehresmann (SPD), Herr Wawrik, Frau Lenz (FDP), Herr Vennemann, Herr Klaus (CDU), Herr Dülberg (SPD) und Herr Glormann.

 

Abstimmungen:

 

  1. Antrag auf Geschwisterkindbefreiung von Frau Kottmann-Fischer (B 90/Grüne) und Frau Ehresmann (SPD):

mehrheitlich abgelehnt bei 10 Nein-Stimmen und 5 Ja-Stimmen

  1. Antrag auf Anhebung der Stufe für die Beitragsbefreiung auf 17.500 € von Frau Ehresmann (SPD):

mehrheitlich abgelehnt bei 9 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen

  1. Antrag auf Ergänzung der Satzung von Frau Ehresmann (SPD):

mehrheitlich abgelehnt bei 9 Nein-Stimmen und 6 Ja-Stimmen

  1. Antrag auf Änderung des Beschlusses von Frau Ehresmann (SPD):

einstimmig zugestimmt

 

 

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisju

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege im Zuständigkeitsbereich des Kreisjugendamtes Soest zu beschließen.

 

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Kreistag, die als Anlage 2 beigefügte Satzung zur Übertragung der Aufgaben nach § 23 Abs. 5 KiBiz zu beschließen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, nach Abschluss der landesweiten Auswertung zu den Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes nach § 28 KiBiz im Frühjahr 2009 die Notwendigkeit einer Anpassung der Elternbeitragssatzung zu überprüfen.

 

Eine Überprüfung wird auch durchgeführt, falls das derzeitige Elternbeitrags­aufkommen von 4 Millionen jährlich (rd. ca. 16 % der Jahresbetriebskosten der Kindertageseinrichtungen) nicht annähernd erreicht wird. Dem Jugendhilfeausschuss wird hierzu ab 2010 jährlich berichtet.