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Auszug - Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW, Neuordnung des ÖPNV/ SPNV in NRW  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 13.12.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
148/2007 Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW, Neuordnung des ÖPNV/ SPNV in NRW
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Wirtschaftsförderung   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Abg

Der Abg. Nolte (CDU) erläutert die Novellierung des ÖPNV in Nordrhein Westfalen und erklärt, dass aufgrund der guten Arbeit der bestehenden Zweckverbände eigentlich keine Notwendigkeit für die Bildung einer Holding bestand. Positiv ist zu bewerten, dass Unna der neue Standort für den Dachverband sein wird, der am 01.01.08 seine Arbeit aufnehmen wird. Erste Ideen für die zukünftigen Aktivitäten - z.B. für einen Tarif „Westfalen“ - existieren bereits.

 

Der Abg. Walter (B 90/Grüne) kann dem neuen Dachverband nur wenig abgewinnen: es sind keine Vorteile ersichtlich und der politische Einfluss wird sinken. Herr Walter beschreibt ver­schiedene Probleme im Schienennahverkehr (z.B. ausgedünnte Fahrpläne bei steigenden Fahr­gastzahlen, Öffnungszeiten der Bahnhöfe) und signalisiert seine Enthaltung bei der Abstimmung.

 

 

Beschluss

 

Der Kreistag genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 18.10.2007 gem. § 50 Abs. 3 KrO NW.

 

Dringlichkeitsbeschluss:

 

  1. Als Mitglied des Zweckverbandes „Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe“ (ZRL) stimmt der Kreis Soest der Bildung des Zweckverbandes „Nahverkehr Westfalen“ (NVW) nach § 5 Abs. 1 ÖPNVG NRW, bestehend aus den Zweckverbänden „Schienen­personen­nahverkehr Münsterland“ (ZVM), „Verkehrsverbund Ostwestfalen“ (VVOWL), „Nahverkehrsverbund Pa­derborn/Höxter“ (nph), „Personenverkehr Westfalen-Süd“ (ZWS) und Zweckverband „Schie­nenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe“ (ZRL) zum 01.01.2008 zu.

 

  1. Der Entwurf der Satzung und der Entwurf der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vereinba­rung werden zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des Kreises Soest in der Zweckver­bandsversammlung des Zweckverbandes Schienen­personen­nahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) werden beauftragt, auf der Grundlage dieser Entwürfe die erforderlichen Beschlüsse in der Zweckverbandsversammlung zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis: bei 5 Enthaltungen einstimmig

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dringlichkeitsbeschluss gem

 

 

Dringlichkeitsbeschluss gem. § 50 (3) Satz 1 KrO zu fassen:

 

  1. Als Mitglied des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) stimmt der Kreis Soest der Bildung des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen (NVW) nach § 5 Abs. 1 ÖPNVG NRW, bestehend aus den Zweckverbänden Schienen­personen­nahverkehr Münsterland (ZVM), Verkehrsverbund Ostwestfalen (VVOWL), Nahverkehrsverbund Paderborn/Höxter (nph), Personenverkehr Westfalen-Süd (ZWS) und Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) zum 01.01.2008 zu.

 

  1. Der Entwurf der Satzung (Anlage 1) und der Entwurf der ergänzenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (Anlage 2) werden zur Kenntnis genommen. Die Vertreter des Kreises Soest in der Zweckverbandsversammlung des Zweckverbandes Schienen­personen­nahverkehr Ruhr-Lippe (ZRL) werden beauftragt, auf der Grundlage dieser Entwürfe die erforderlichen Beschlüsse in der Zweckverbandsversammlung zu fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussempfehlung:

 

Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses

 

Der Kreistag genehmigt den Dringlichkeitsbeschluss vom 18.10.2007 gem. § 50 (3) KrO.

 

Soest, den 13.12.2007

Kreistag