Bürgerinformationssystem

Auszug - Stand Bleiberechtsregelung  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

 

Der Sachgebietsleiter, Herr Andreas Kerstin, berichtet zum aktuellen Stand der Bleiberechtsregelung im Kreis Soest (vgl. dazu die dem Protokoll als Anlage 6 beigefügte Übersicht) und ergänzt diese um Informationen zu den sich im Kreis Soest derzeit aufhaltenden Ausländern und Ausländerinnen.

 

Aktuell wird ein Fallzahlanstieg bei den Asylbewerbern registriert. Es handelt sich hier neben Personen aus Syrien auch um Personen auch Serbien und Bosniern, die sich z.T. bereits schon einmal in Deutschland aufgehalten haben. Sie stellen nun Folgeanträge.

 

Im Koalitionsvertrag wurde eine stichtagslose Bleiberechtsregelung verankert, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindet und langjährigen Geduldeten die Chance bieten wird, in Deutschland zu bleiben.

 

Abschließend stellt Frau Saatmann den Ausschussmitgliedern ihre Mitarbeiterin Kathrin Lichte vor. Sie betreut das neue Service-Center Zuwanderung,  das im Anschluss an die Sitzung besichtigt wird.