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Auszug - Zukunftskonzept 2020  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
194/2013 Zukunftskonzept 2020
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Irrgang weist darauf hin, dass der Kreisausschuss in seiner vorhergegangenen Sitzung mehrheitlich beschlossen habe, den vom Ausschuss für Schule und Sport und vom Ausschuss für Soziales empfohlenen Satz „Die Belange der Inklusion sind in allen Handlungsfeldern zu berücksichtigen“ nicht in die Präambel aufzunehmen.

Frau Siebgen (Die Linke und Die SO! im Kreistag) stellt fest, dass die Präambel des Konzeptes aufgrund dieses fehlenden Zusatzes zur Inklusion unakzeptabel sei. Ferner fehlen weiterhin Aussagen zur Armutsbekämpfung im Kreis Soest sowie zum Verbot für Agrar-Gentechnik. Entsprechende Anträge werden auch zukünftig von ihrer Fraktion gestellt werden. Frau Siebgen wiederholt die Forderung, den Steinabbau im Raum Warstein zum Schutz des Grundwassers bis 2020 zu beenden. Sie fordert zudem eine Absage zum sog. „Fracking“. Zum Schutz der letzten Refugien von Pflanzen und Tieren müssen ferner in Naturschutzgebieten jegliche Tourismusvorhaben eingeschränkt werden. Da diese Punkte im Konzept weiterhin fehlen, werde ihre Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Herr Kremer (BG) vermisst bei der Entwicklung des Zukunftskonzeptes bislang einen partnerschaftlichen Prozess von Politik und Verwaltung. Er wünscht sich im Blick auf die Neuwahlen in 2014 einen Einstieg in solch einen Prozess.

Herr Niermann (CDU) erklärt, dass durch die Formulierung der Chancengleichheit in der Präambel die Belange der Inklusion ausreichend berücksichtigt werden und daher eine zusätzliche entsprechende Formulierung nicht notwendig sei.

Herr Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) beantragt, die Formulierung „Die Belange der Inklusion sind in allen Handlungsfeldern zu berücksichtigen“ im Text der Präambel zu belassen.

Frau Irrgang lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich abgelehnt

29 Ja-Stimmen

29 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen

Im Anschluss fasst der Kreistag unter Zugrundelegung des vorhergegangenen Beschlusses folgenden


Der Kreistag beschließt das Zukunftskonzept 2020 mit den operativen Zielen und Maßnahmen für das Jahr 2014 in der Fassung, die das Zukunftskonzept durch die Beschlüsse der Fachausschüsse erhalten hat. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung mit deren Umsetzung. Der Auftrag erfolgt unter dem Vorbehalt der Beschlussfassungen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen 2014.