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Auszug - Prüfung des Jahresabschlusses 2012  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.12.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
149/2013 Prüfung des Jahresabschlusses 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:14 Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Brune, informiert, dass die von der örtlichen Rechnungsprüfung durchgeführte Prüfung des Jahresabschlusses 2012, der Lagebericht und die Sach- und Ordnungsprüfung vom Ausschuss beraten wurde. Erfreulicherweise habe der Kreis Soest in 2012 einen Überschuss von 3,29 Mio. Euro erwirtschaftet. Die liquiden Mittel haben sich auf rund 8,2 Mio. Euro erhöht. Der Rechnungsprüfungsausschuss bestätige, dass die Aussagen zur wirtschaftlichen Lage und zum Geschäftsverlauf im Lagebericht eine zutreffende Beurteilung der Lage des Kreises Soest widergebe. Im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe werde weiterhin mit steigenden Kosten gerechnet. Die Pensions- und Beihilferückstellungen werden dauerhaft ohne adäquate finanzielle Absicherung um über 2 Mio. Euro jährlich steigen. Im Bereich des Landeszuschusses für erspartes Wohngeld werden sich die veränderten Verteilungsmaßstäbe mit ca. 7 bis 10 Mio. Euro jährlich negativ auswirken. Darüber hinaus fordere das Land für die Jahre 2007 bis 2009 ca. 19,3 Mio. Euro zurück. Leider sei die Verfassungsbeschwerde des Kreises zurückgewiesen worden. Auch bei der Landschaftsverbandsumlage sei ein höheres Risiko festzustellen. Ab 2015 sei mit einer deutlichen Erhöhung der Umlage zu rechnen.

Die Hinweise und Beanstandungen der Prüfung seien im Einzelnen mit der Verwaltung besprochen worden und stehen von Anzahl und Wertigkeit einer Entlastung der Landrätin nicht entgegen. Herr Brune dankt für das Vertrauen der Kreistag-Mitglieder in die Vorberatung des Rechnungsprüfungsausschusses, der den Bestätigungsvermerk der örtlichen Rechnungsprüfung als eigene Feststellung übernommen habe. Der Ausschuss habe einstimmig empfohlen, den Jahresabschluss 2012 festzustellen und der Landrätin Entlastung zu erteilen. Sein Dank gilt insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der örtlichen Rechnungsprüfung für die Unterstützung und die sachliche Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.

Anschließend fasst der Kreistag folgenden


Der Kreistag

1)      stellt den Jahresabschluss 2012 fest und

2)      erteilt der Landrätin Entlastung nach § 96 GO in Verbindung mit § 53 KrO für das Haushaltsjahr 2012.