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Auszug - Vergabe: Prozessgutachten Legionellen-Massenerkrankung in Warstein 2013  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 15
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
195/2013 Vergabe: Prozessgutachten Legionellen-Massenerkrankung in Warstein 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Service   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Kreisdirektor Lönnecke erläutert, dass eine Untersuchung zur gutachterlichen Evaluierung des Prozesses vorgenommen werden soll. Die Untersuchung sei für zukünftige Krisenstabsarbeit wichtig. Das Umweltministerium habe ein gemeinsames Interesse an dem Gutachten und eine Übernahme der Kosten von 50 Prozent in Aussicht gestellt. Frau Irrgang erinnert an die Anträge, die von Seiten der Politik gestellt wurden. Sie zeige sich erfreut über die Beteiligung des Umweltministeriums. Die Untersuchung solle keine Ursachenforschung betreiben. Der Preis für das Gutachten entspreche nach Umfragen Schätzungen von Vergleichsgutachten.

Aussprache: Herr Frede, Herr Weretecki, Landrätin Irrgang, Herr Kremer, Herr Reen, Kreiskämmerer Topp, Herr Jäger, Frau Wiemer, Frau Kottmann-Fischer, Herr Häken, Herr Wilmes

Auf den Wunsch von Herrn Frede, dass das Land die Untersuchung komplett bezahlen müsse, weist Frau Irrgang nochmal darauf hin, dass das Anliegen zur Evaluation der Prozesse von der Politik gekommen sei. Man stehe mit dem Land in Verhandlungen für weitere Kostenübernahmen. Aus Sicht der CDU-Fraktion wird sachlich und fachlich die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung gesehen. Als Deckung für den Eigenanteil des Kreises schlägt Herr Topp 50.000 Euro aus dem Schuldendienst vor. Auf Anfragen aus dem Plenum antwortet Frau Wiemer, dass eine Preisvorgabe für das Gutachten rechtlich nicht möglich sei. Nach weiterer Diskussion wird auf Antrag der CDU-Fraktion der Tagesordnungspunkt einstimmig auf die nächste Sitzung des Kreisausschusses verschoben.


Die Verwaltung wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Erstellung eines Prozessgutachtens zur Legionellen-Massenerkrankung in Warstein durchzuführen und die Vergabeentscheidung zugunsten des wirtschaftlichsten Angebotes zu treffen.

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Haushaltsverabschiedung durch den Kreistag am 18.12.2013.

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Freigabe des Haushaltes durch die Kämmerei.