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Auszug - Verwendung des Jahresüberschusses 2012  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 20
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
189/2013 Verwendung des Jahresüberschusses 2012
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Finanzwirtschaft   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) ist der Auffassung, dass der Jahresüberschuss umlagebenannt eingesetzt werden solle. Sie werde gegen diese Vorlage stimmen. Herr Topp weist darauf hin, dass die vorgeschlagene Verwendung den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Herr Jäger vertritt die Ansicht, dass die vom Kämmerer vorgeschlagene Verwendung ökonomisch sinnvoll sei. Durch die Zuführung in die Ausgleichsrücklage werde für wirtschaftlich schwierige Jahre eine entsprechende Sicherheit geschaffen.

Anschließend empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag folgenden


Der Kreistag beschließt gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW in Verbindung mit § 96 Abs. 1 Satz 2 GO NRW, dass der Jahresüberschuss 2012 in Höhe von 3.289.704,32 EUR der Ausgleichsrücklage zugeführt wird.