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Auszug - Prüfung im Rahmen der Bearbeitung von Leistungsansprüchen nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für das Bundesministerium der Finanzen (BMF)  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 16
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
157/2013 Prüfung im Rahmen der Bearbeitung von Leistungsansprüchen nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für das Bundesministerium der Finanzen (BMF)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:24 Lohnstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Keine Wortmeldungen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag folgenden


Die Abteilung Rechnungsprüfung und Datenschutz wird beauftragt, kritische Fallgestaltungen bei der Bearbeitung von Beihilfeanträgen nach dem Tarifvertrag Soziale Sicherung (TV SozSich) durch die Abteilung 24 Lohnstelle einer laufenden Überprüfung zu unterziehen.