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Auszug - 13. Änderungssatzung vom 18.12.2013 zur Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 07.12.2000 (Abfallgebührensatzung) und Herstellung des Einvernehmens zum privatrechtlichen Entgelt der ESG  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 10
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
141/2013 13. Änderungssatzung vom 18.12.2013 zur Satzung des Kreises Soest über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 07.12.2000 (Abfallgebührensatzung) und Herstellung des Einvernehmens zum privatrechtlichen Entgelt der ESG
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:70 Umwelt   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Wilmes (SPD) weist darauf, hin, dass seit mehreren Jahren die Preise stabil geblieben seien. Gebührenerhöhungen in einzelnen Kommunen seien nicht auf die Abfallgebührensatzung des Kreises Soest zurückzuführen.

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag anschließend folgenden


Der Kreistag beschließt

 

A)      die 13. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Kreises Soest vom 07.12.2000

 

und erteilt

 

B)      das Einvernehmen des Kreises Soest hinsichtlich der Entgeltkalkulation der ESG für Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushalten für das Jahr 2014.