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Auszug - Auftragsvergabe für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr hier: Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der Jacob-Grimm-Schule in Soest und der Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnern  

 
 
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Auswärtiger Raum
Ort: Auswärtiger Raum
177/2013 Auftragsvergabe für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr
hier: Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der Jacob-Grimm-Schule in Soest und der Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnern
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schulangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Frau Schulte-Kellinghaus erläutert kurz das kommende abgeänderte Verfahren bei der Beteiligung der Ausschüsse im Vergabeverfahren. Fortan sollen die Ausschüsse im Vorfeld einer beabsichtigten Vergabe und nicht mehr im Nachgang beteiligt werden. Dazu würde derzeit die Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Soest geändert. Vorgestellt werde das neue Verfahren in der Sitzung des Kreisausschusses am 05.12.2013. Da die Schülerbeförderung aber aus terminlichen Gründen unmittelbar direkt nach den Weihnachtsferien europaweit ausgeschrieben wird und ein entsprechender Beschluss im Kreisausschuss gefasst werden müsse, sei über diese Vergabe bereits jetzt im Fachausschuss zu beraten. Herr Schremmer (FDP), Herr Goot-Willken (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Bernsdorf (CDU), Frau König (SPD)  und Herr Luig  (CDU) beteiligen sich an einer kurzen Diskussion. Hinsichtlich der Vergabe über eine Laufzeit von 4 Jahren in Verbindung mit einem evtl. Schülerrückgang konnten Bedenken, der Kreis ginge Zahlungsverpflichtungen trotz evtl. wegbrechender Bedarfe ein, aufgelöst werden. Entsprechende Regelungen seien in den Verträgen vorgesehen. Zudem erfolge eine Abrechnung nach Besetz-Kilometern.

 


 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Jahr 2014 das Vergabeverfahren zur Beförderung der Schülerinnen und Schüler der Don-Bosco-Schule in Lippstadt-Bad Waldliesborn, der

Jacob-Grimm-Schule in Soest und der Peter-Härtling-Schule in Werl-Sönnen für den Zeitraum vom 01.08.2014 bis zum 31.07.2018 durchzuführen und die

Vergabeentscheidung zugunsten des wirtschaftlichsten Angebotes zu treffen.

 

Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Haushaltsverabschiedung durch den

Kreistag am 18.12.2013.