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Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2014 für das (Teil-)Budget des Dezernats 05 Jugend, Schule und Soziales: Abteilung 40/Schulangelegenheiten  

 
 
Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Bildung, Integration, Schule und Sport Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 13.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: Sitzung
Raum: Auswärtiger Raum
Ort: Auswärtiger Raum
174/2013 Beratung über den Entwurf des Haushalts 2014 für das (Teil-)Budget des Dezernats 05 Jugend, Schule und Soziales: Abteilung 40/Schulangelegenheiten
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:40 Schulangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Börskens bittet nun den Haushalt 2014 zu beraten. An einer Diskussion beteiligen sich Herr Kremer (BG), Herr Kieren (SPD), Herr Luig (CDU), Herr Fischer (SPD), Herr Groot-Wilken (Bündnis 90/Die Grünen), Herr Süggeler (CDU), Frau Kiesewalter (SPD), Herr Nettelhoff (FDP), Herr Pfarrer Goy (beratendes Mitglied) und Frau Cosmann (CDU). Auf die Nachfrage von Herrn Kremer (BG) zum Sportstättenbau in Lippstadt erklärt Frau Schulte-Kellinghaus, dass die Stadt auf den Kreis zugekommen sei, um Bedarfe zu besprechen. Die Verwaltung hätte die Sportstätten des Börde- und des Lippe-BK´s im Blick. Es müssen erst Zahlen valide ermittelt sein, bevor eine Aufnahme in die Mittelfristplanung erfolgen könne. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass die Städte und Gemeinden für den Sport Förderungen seitens des Landes erhielten. Da der Kreis diese Sportstättenförderung nicht erhielte, müsse zunächst der Schulsport im Fokus stehen. Herr Kremer (BG) fragt, ob sich durch den Personalwechsel eine Änderung bei der „Kreisfahrbücherei“ ergeben würde. Frau Schulte-Kellinghaus verneint und verweist auf die Sitzung des Ausschusses vom 17.10.2013. Verschiedene Positionen des Haushaltsplanes werden von Frau Schule-Kellinghaus erläutert.

Herr Groot-Wilken (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf den Antrag der Pauline von Mallinckrodt Stiftung und erbittet weitere Auskünfte. Frau Schulte-Kellinghaus berichtet, dass die Stiftung Eigentümerin der Immobilie der Marienschule sei. Vor Jahren seien seitens des Kreises finanzielle Mittel in die Stiftung geflossen. Im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes hätten sich die Mitglieder des Schulausschusses seinerzeit dazu entschlossen, bei mehreren privaten Berufskollegs nicht eines durch Bezuschussung zu begünstigen und sich auf die eigenen Aufgaben des Schulträgers zu fokussieren. Sofern dem vorliegenden Neuantrag entsprochen werden soll, müsse ein politischer Beschluss incl. eines Deckungsvorschlages erarbeitet werden. Nach Ansicht der Ausschussmitglieder lägen derzeit noch zu wenige Informationen zum Antrag vor. Es wird daher einstimmig beschlossen, den Antrag in der kommenden Sitzung des Kreisausschusses zu beraten. Bis dahin solle der Antrag näher begründet und die finanzielle Zuschussangabe in Höhe von 25.000 € hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung näher begründet werden.

 

Abschließend gibt Herr Börskens folgenden Beschluss zur Abstimmung:

 


 

Der Ausschuss für Schule und Sport beschließt die beantragten freiwilligen Zuschüsse entsprechend der von der Verwaltung im Haushalt 2014 eingeplanten Höhe (s. Übersicht der Zuschussanträge)

 

Der Ausschuss für Schule und Sport empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Teilbudget des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Soziales (alle Produkte der Abteilung 40/Schulangelegenheiten) nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2014 zu beschließen.