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Auszug - Haushalt und Stellenplan 2014 - Einbringung  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Kreiskämmerer Topp erläutert in seiner Haushaltsrede den Entwurf des Kreishaushaltes 2014.

Er weist darauf hin, dass nach den geltenden Bestimmungen des Umlagengenehmigungsgesetzes Stellungnahmen der kreisangehörigen Gemeinden im Rahmen der Benehmensherstellung im Kreistag mit der Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung zur Kenntnis zu geben sind. Am heutigen Tag seien zwei Stellungnahmen eingegangen. In ihrer Stellungnahme vom Vormittag kündige die Gemeinde Lippetal an, dass die Städte und Gemeinden eine einheitliche Stellungnahme abgeben werden. Die Gemeinde Lippetal behalte sich unter anderem vor, gegen die Kreis- und Jugendamtsumlage 2014 Rechtsmittel einzulegen. Darüber hinaus erreichte am Nachmittag eine einheitliche Stellungnahme der Städte und Gemeinden den Kreis Soest. Eine Berücksichtigung im heute vorgelegten Entwurf des Haushaltes sei allein aus zeitlichen Gründen nicht möglich. Wegen der kurzfristigen Übersendung könne Herr Topp hier und heute nicht darauf eingehen. Die Stellungnahme werde umgehend gesichtet und ausgewertet. Beide Stellungnahmen liegen den Mitgliedern des Kreistags vor.

Der Entwurf des Kreishaushaltes 2014 und die Haushaltsrede werden den Mitgliedern des Kreistages für die weitere Beratung überreicht.