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Auszug - Antrag der BG-Kreistagsfraktion: Region in der Balance - Nachhaltiges Flächenmanagement im Kreis Soest  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 4
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 04.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
166/2013 Antrag der BG-Kreistagsfraktion:
Region in der Balance - Nachhaltiges Flächenmanagement im Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Kremer schlägt vor, die Angelegenheit im neuen Jahr im Rahmen einer Informationsveranstaltung mit Fachleuten aus der Pilotregion Kreis Borken vorzustellen und in den Fachausschüssen des neugewählten Kreistags weiter zu beraten.

Ergänzend dazu weist Kreisdirektor Lönnecke darauf hin, dass das Thema „Nachhaltiges Flächenmanagement“ nicht ganz neu sei. Der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung könne am 19.11.2013 federführend das Thema in die Hand nehmen; parallel dazu könne auch der Ausschuss für Umwelt das Thema aus seiner Sicht behandeln. Das weitere Vorgehen hinge von den Entscheidungen dort ab.

Herr Niermann (CDU) warnt davor, zu große Erwartungen zu wecken. Flächenplanungen obliegen weniger den Kreisen als den Städten und Gemeinden. Hier könne der Kreis Soest eher eine moderierende Rolle übernehmen. Am Beispiel Kreis Borken macht Herr Niermann deutlich, dass sich dort nur vier Kommunen von 17 Städten und Gemeinden an dem Pilotprojekt beteiligt haben. Er sieht in dem Thema einen Prüfstein für die interkommunale Zusammenarbeit. Herr Niermann spricht sich für eine erste Behandlung des Themas in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung und des Umweltausschusses im Februar nächsten Jahres aus.

Herr Wilmes (SPD) weist darauf hin, dass die gemeinsame Ausschusssitzung sich vor allem mit der Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan beschäftigen werde, die hohen Erörterungsbedarf habe. Er sieht es deshalb als notwendig an, das von der BG-Fraktion aufgebrachte Thema frühestens in dieser Sitzung zu besprechen.

Auf Anfrage stellt Frau Irrgang fest, dass der Antragsteller gegen eine Beratung des Themas in der gemeinsamen Sitzung am 6. Februar 2014 keine Bedenken erhebe.

Der Kreistag fasst anschließend folgenden


Der Kreistag beschließt, zur Erarbeitung gemeinsamer Leitlinien zu den Themen »Flächenverbrauch, Klimaschutz und Klimaanpassung unter Berücksichtigung des demographischen Wandels« das Thema zunächst in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Regionalentwicklung und des Ausschusses für Umwelt am 6. Februar 2014 zu besprechen.