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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

 
 
Kreistag
TOP: Ö 1
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 04.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Frau Irrgang stellt die ordnungsgemäße Einberufung des Kreistags sowie seine Beschlussfähigkeit fest.

Entschuldigt fehlen:

Frau Kruse (SPD), Herr Strothkamp (BG), Herr Schlitt (BG)

ferner Frau Cosmann (CDU), Herr Petermann (CDU), Frau Stenner (SPD)

Zur Tagesordnung:

  • Resolution der Städte und Gemeinden zur Solidarumlage

Herr Vennemann (Bündnis 90 / Die Grünen) beantragt, den Punkt nicht auf die Tagesordnung zu setzen.

Aussprache: Frau Irrgang, Herr Topp, Frau Kottmann-Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen), Herr Häken (CDU)

Im Gegensatz zu den Vertretern der Verwaltung sehen die Vertreter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen keine Dringlichkeit im Verfahren. Da sie aufgrund der Kurzfristigkeit keine Möglichkeit zur Beratung in ihrer Fraktion hatten, werde die Fraktion die Resolution in der heutigen Kreistag-Sitzung ablehnen. Herr Häken erklärt, dass aus Sicht der Gemeinde Ense eine Dringlichkeit vorliege, damit rechtzeitig vor der Anhörung in Düsseldorf Bedenken vorgetragen werden können. Frau Irrgang weist darauf hin, dass sich alle 14 Städte und Gemeinden der Resolution angeschlossen haben und die Unterschriften aller Bürgermeister bis zum 5. November 2013 vorliegen werden. Aus ihrer Sicht mache es Sinn, eine einheitliche Stellungnahme abzugeben. Anschließend lässt die Landrätin darüber abstimmen, ob der Punkt »Resolution der Städte und Gemeinden zur Solidarumlage« als TOP 4 auf die Tagesordnung genommen wird.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

45

Ja-Stimmen

7

Nein-Stimmen

9

Enthaltungen

Der Punkt wird damit auf die Tagesordnung genommen.

  • Aufnahme des Antrages der SPD-Fraktion »Resolution Schulsozialarbeit« auf die Tagesordnung

Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt

1

Enthaltung

Der Punkt wird damit auf die Tagesordnung genommen.

  • Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Aussprache über den Umgang der Legionellenerkrankungen in Warstein

Herr Jäger (SPD) schlägt vor, dieses Thema in der heutigen Sitzung nicht zu besprechen. Es sei vereinbart, dass nach gründlicher Evaluierung seitens der Verwaltung berichtet werde, um anschließend darüber zu diskutieren. Eine Zwischendiskussion zum jetzigen Zeitpunkt führe nicht weiter. Er beantragt daher, diesen Punkt zu vertagen. Herr Weretecki (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag) hält es hingegen für richtig, den Punkt auf der Tagesordnung zu belassen. Frau Irrgang ergänzt, dass die SPD-Fraktion wegen des zugesagten Berichtes seinerzeit ihren Antrag zurückgenommen habe. Anschließend lässt sie über den Antrag von Herrn Jäger abstimmen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

54

Ja-Stimmen

3

Nein-Stimmen

4

Enthaltungen

Der Punkt wird damit von der Tagesordnung genommen.

Frau Irrgang stellt im Anschluss daran die Tagesordnung fest.