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Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2014 für das Budget des Dezernats 05 Jugend, Schule und Soziales - Abteilung Soziales: alle Produkte  

 
 
Ausschuss für Soziales
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 14.11.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
159/2013 Beratung über den Entwurf des Haushalts 2014 für das Budget des Dezernats 05 Jugend, Schule und Soziales - Abteilung Soziales: alle Produkte
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:14 Rechnungsprüfung, Datenschutz und Vergabe   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Unter Bezugnahme auf die Vorlage und die ausführlichen Erläuterungen im Haushaltsentwurf erläutert Herr Streich anhand einer Präsentation (siehe Anlage 2) die wesentlichen Entwicklungen und die Risiken zu den Produkten des Sozialhaushaltes im Jahr 2014.

Er schildert besonders, dass die Erhöhung der Bundeserstattung für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von erheblichen Mehraufwendungen (vorrangig im Bereich der Grundsicherung selbst, bei der Eingliederungshilfe und den Unterkunftskosten nach dem SGB II) sowie Mindererträgen (Landeserstattung für die Wohngeldersparnis) aufgezehrt wird. Zudem verweist er zum Produkt 828 auf die vom Kreistag beschlossene Resolution, mit der beim Bund die Fortsetzung der Schulsozialarbeit im Zusammenhang mit Bildungs- und Teilhabeleistungen eingefordert wird.

 

Auf Antrag von Herrn Müller (Bündnis 90/ Die Grünen) wird über die Zuschussanträge gesondert abgestimmt.


Der Ausschuss für Soziales beschließt die beantragten freiwilligen Zuschüsse entsprechend der von der Verwaltung im Haushalt 2014 eingeplanten Höhe (s. Übersicht der Zuschussanträge).

 

Abstimmungsergebnis:

-          zu Ziffer 1 bis 3 (Anträge der BehindertenArbeitsgemeinschaft Kreis Soest, des Clubs Behinderter und ihrer Freunde für den Kreis Soest e.V. und der Soester Tafel e.V.) einstimmig - ohne Gegenstimmungen und Enthaltungen - zugestimmt

-          zu Ziffer 4 (Antrag des Bundes der Vertriebenen) mehrheitlich zugestimmt – mit 9 Zustimmungen und 2 Ablehnungen bei 6 Enthaltungen

 

 

Der Ausschuss für Soziales empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Teilbudget des Dezernats 05 – Jugend, Schule und Soziales (alle Produkte der Abteilung Soziales) nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2014 zu beschließen.