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Auszug - Legionellen-Erkrankungen in Warstein  

 
 
Ausschuss für Gesundheit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
112/2013 Legionellen-Erkrankungen in Warstein
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsanfrage
Federführend:Dez. 03 - Bauen, Kataster und Vermessung, Straßen, Ordnung, Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung   
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende gibt zunächst ein persönliches Statement „zur größten Legionellen-Katastrophe Deutschlands“ ab. Den Angehörigen der Verstorbenen spricht er im Namen des Ausschusses Mitgefühl aus, den noch Erkrankten wünscht Herr Bigge gute und schnelle Genesung.

 

Herr Bigge dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Warsteiner Krankenhauses, der Kreisverwaltung Soest und des Krisenstabes für den unermüdlichen Einsatz in den letzten Wochen. Herr Bigge stellt heraus, dass dieser Ausschuss das erste politische Gremium ist, welches sich mit dem Thema auseinandersetzt. Er weist in diesem Zusammenhang auch auf die Sondersitzung des Warsteiner Stadtrates am kommenden Montag hin. Nach der Auffassung von Herrn Bigge muss nun eine schonungslose und lückenlose Aufarbeitung der Ereignisse erfolgen. Obwohl eine gegenseitige Schuldzuweisung und Verurteilung wenig hilfreich sei, kritisiert Herr Bigge die Informationspolitik der Kreisverwaltung und des Krisenstabes.

 

Frau Cosmann (CDU) weist die Kritik zurück. Vielmehr lobt sie die Arbeit des Krisenstabes.

 

Herr Kreisdirektor Lönnecke verteilt zunächst einen zusammenfassenden Bericht zur Lage – Stand 18.09.2013 – und berichtet mit einer Vielzahl von Schaubildern, Grafiken und Statistiken über die Legionellen-Krankheitswelle. Er stellt das systematische Vorgehen der Kreisverwaltung Soest heraus und begegnet gleichzeitig auch der Kritik, der Kreis habe viel zu spät reagiert und informiert. Den Vorwurf, der Kreis habe eine schlechte Öffentlichkeitsarbeit betrieben, lässt Herr Lönnecke nicht stehen und widerlegt dies mit Zahlen zu Pressemitteilungen, Pressekonferenzen, Telefonauskünften für Journalisten und der Einrichtung eines Bürgertelefons bei der Kreisverwaltung.

 

Herr Kreisdirektor Lönnecke sichert zu, die Anfrage der BG-Kreistagsfraktion vom 01.09.2013 schriftlich zu beantworten. Die Antwort ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Herr Dr. Renken ergänzt die Ausführungen des Kreisdirektors und macht insbesondere auf die Schwierigkeit aufmerksam, dass es zu Beginn bei den Legionellen-Tests im Vergleich zu anderen Ausbrüchen wenige positive Nachweise gegeben habe. Bessere Ergebnisse hätten  erst nach einem Wechsel des Untersuchungslabors vorgelegen.

 

Herr Keil (SPD) drückt den Verstorbenen und Erkrankten seine ausdrückliche Anteilnahme aus und ist froh, dass die Reisewarnung inzwischen aufgehoben wurde. Er verweist auf ein Schreiben der SPD-Kreistagsfraktion an Frau Landrätin Irrgang vom 12.09.2013 und hält zur Information der Politiker des Kreistages eine gemeinsame Sondersitzung des Kreisausschusses und des Fachausschusses Gesundheit für angemessen.

 

Frau Cosmann (CDU) drückt den Familienangehörigen der Verstorbenen und den Erkrankten ebenfalls ihr Mitgefühl aus und ist erleichtert, dass die Erkrankungswelle gestoppt ist. Sie würdigt das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und lobt die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises.

 

Herr Disselhoff (BG) unterstützt den Vorschlag der SPD zu einer Sondersitzung der Politik und kritisiert, dass die Sitzung des Gesundheitsausschusses, die ursprünglich bereits am 12.09.2013 vorgesehen war, ohne Abstimmung mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Bigge abgesagt wurde. Nach der heutigen Darstellung bescheinigt Herr Disselhoff der Kreisverwaltung aber eine gute Pressearbeit.

 

Herr Münzberger (FDP) bewertet die Arbeit des Kreises und des Krisenstabes positiv; gleichwohl sieht er ein Informationsdefizit und erwartet, dass die Ausschussmitglieder auch die Pressemitteilungen erhalten. Von der Verwaltung entgegnet Pressesprecher Wilhelm Müschenborn, dass die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses seit der EHEC-Krise als E-Mail-Abonnenten in presse-service.de eingetragen sind und jede Pressemitteilung des Kreises Soest per E-Mail übermittelt bekommen.

 

An der weiteren Aussprache beteiligen sich Frau Cosmann (CDU), Herr Münzberger (FDP), Frau Bömer-Hengst (DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag), Herr Pöpsel (CDU), Herr Bernsdorf (CDU), Herr Goldammer (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Neumann (SPD). Fragen werden von Herrn Kreisdirektor Lönnecke und Herrn Dr. Renken beantwortet.

 

Herr Kreisdirektor Lönnecke sichert zu, dass die Kreisverwaltung Soest die Abläufe und Entscheidungen, die der Krisenstab getroffen habe, von einer neutralen, externen Stelle begutachten lassen wird.

 

In Anbetracht dessen sieht Herr Keil (SPD) nicht die Notwendigkeit, kurzfristig einen Sonderausschuss (Kreisausschuss / Gesundheitsausschuss) einzuberufen. Aus seiner Sicht sollte eine Sondersitzung nach Abschluss der externen Untersuchung stattfinden.