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Auszug - Struktur und Förderung der Kontakt-und Beratungsstellen für psychisch behinderte Menschen im Kreis Soest  

 
 
Ausschuss für Gesundheit
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Gesundheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 19.09.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
110/2013 Struktur und Förderung der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch behinderte Menschen im Kreis Soest
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:53 Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Herr Dr. Renken verweist auf die Beschlussvorlage und informiert über die mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kontakt- und Beratungsstellen geführten Gespräche.

 

Frau Cosmann (CDU) ergänzt, dass die Verteilung der Finanzmittel zunächst nur für das Jahr 2014 gilt.

 

Herr Keil (SPD) kündigt an, dass sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthält, da er bei einer Beschlussfassung einen Vorgriff auf die anstehenden Haushaltsberatungen sieht. Fragen von Herrn Keil zu den kommunalen Zuschüssen an Träger von Kontakt- und Beratungsstellen in Kreisen in Westfalen-Lippe und möglichen Konsequenzen des Land-schaftsverbandes Westfalen-Lippe beantwortet Herr Dr. Renken.

 

An der weiteren Aussprache beteiligen sich Frau Schäferhoff (SPD), Herr Bernsdorf (CDU), Herr Goldammer (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Münzberger (FDP). Fragen werden von Herrn Dr. Renken beantwortet.


Der Ausschuss für Gesundheit nimmt insgesamt 6 Zuschussanträge für den Betrieb von Kontakt- und Beratungsstellen (KuB´s) für Menschen mit psychischer Behinderung im Kreis Soest für das Jahr 2014 zur Kenntnis.

 

Das KuB-Angebot im Kreis Soest wird auch durch die seit Jahren in diesem Arbeitsfeld tätigen Vereine „Betreuen und Wohnen gGmbH“, „SKM“, „Phönix e.V.“, „IBAHS e.V“ und „Gemeinsam e.V.“ flächendeckend sichergestellt.

 

Der Antrag des LWL-Wohnverbundes Lippstadt vom 26.07.2013 (siehe Anlage 4) auf Bezuschussung einer neu einzurichtenden KuB in Lippstadt-Benninghausen wird daher abgelehnt.

 

Insgesamt wird die Arbeit der KuB´s im Kreis Soest weiterhin mit 71.000 € pro Jahr vorbehaltlich der Haushaltsberatungen für das Jahr 2014 bezuschusst.

 

Zuschüsse für das Jahr 2014 werden – vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel - wie folgt bewilligt: SKM für Lippstadt: 12.500€; Betreuen und Wohnen für Soest: 25.000€; IBAHS für Warstein 13.500€; Phönix für Soest und Gemeinsam e.V. für Werl jeweils 10.000€.