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Auszug - Antrag einer Einwohnerin des Kreises Soest auf Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 10
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.03.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
36/2013 Antrag einer Einwohnerin des Kreises Soest auf Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anregung oder Beschwerde
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll

Herr Lönnecke erläutert, dass der Antrag nach § 21 KrO und § 20 Hauptsatzung des Kreises Soest gestellt werden könne. Allerdings gehe der Antrag über die Beratungskompetenz des Kreises Soest hinaus und sei deshalb zu weit gefasst.

Herr Häken erläutert, dass die Thematik an sich nicht falsch sei und er sich vorstellen könne, eine gemeinsame Resolution zu beschließen.

Nach weiterer Erörterung im Kreisausschuss wird folgende Resolution verfasst und beschlossen:

„Der Kreistag des Kreises Soest unterstützt die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“. Der Kreis lehnt im Bereich der Wasserversorgung  eine Liberalisierung und  eine Unterwerfung unter den Wettbewerb durch EU-Regelungen ab und verlangt, dass die Wasserversorgung (weiterhin) der öffentlichen Hand bzw. den von diesen beherrschten öffentlichen Wasserversorgungsunternehmen obliegt.“