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Auszug - Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2013  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 13.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
164/2012 Gebührenkalkulation sowie Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst für das Jahr 2013
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Rettungsdienst, Feuer- und Katastrophenschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschussvorsitzende berichtet kurz zur Vorlage.

Eine Nachfrage von Herrn Vennemann zum Gebührenanstieg im Bereich RTW wird von Frau Schulte beantwortet. Die erhebliche Veränderung zur Kalkulation für 2011 ergibt sich aus der im Jahre 2011 noch berücksichtigten Inanspruchnahme der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von 1,9 Millionen Euro und aus Mehrkosten aufgrund der kalkulierten 50 % tigen Umsetzung des Gutachtens im Jahr 2013.


Der Kreistag nimmt die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013 zur Kenntnis und beschließt die Satzung des Kreises Soest über den Rettungsdienst vom 14.12.2012.

 

Das Datum der Satzung wird – auf Hinweis von Herrn Hellermann - allerdings auf den 14.12.2012 verändert. Maßgeblich ist hier nicht das Datum der Entscheidung im Kreistag, sondern die Unterzeichnung der Bekanntmachungsanordnung durch die Landrätin am folgenden Tag.