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Auszug - Beratung über den Entwurf des Haushalts 2013 für die Budgets 32 – Ordnungsangelegen-heiten – und 38 – Rettungsdienst  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
157/2012 Beratung über den Entwurf des Haushalts 2013 für die Budgets 32 – Ordnungsangelegenheiten – und 38 – Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:Dez. 03 - Ordnung, Bau, Immobilien, Kfz und Straßen   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Der Ausschussvorsitzende führt kurz zur Vorlage aus.

Herr Burs erklärt, dass schon alle Fragen seiner Fraktion in den diversen Vorgesprächen mit der Verwaltung geklärt wurden.

 

Frau Siebgen teilt mit, dass sich ihre Fraktion aufgrund der noch nicht beendeten Beratungsgespräche bei der Abstimmung enthalten wird.

 

Fragen zum Budget der Abteilung 32 von Herrn Vennemann und Frau Helfrich werden von Frau Saatmann beantwortet.

 

Aufgrund des Umbaus des Anlaufbüros verschiebt sich die Zeitplanung für die Gespräche mit den Sprachkursanbietern zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit.

Das Thema Integration wird von der Abteilung 32 in enger Abstimmung mit der Abteilung Schulangelegenheiten bearbeitet; finanziell wird dieser Bereich aber im Budget der Abteilung 40 abgebildet.

 

Fragen zum Budget der Abteilung 38 von Herrn Luig und Herrn Vennemann werden von Herrn Hellermann und Herrn Trilling beantwortet.

 

Herr Hellermann erinnert an das Zustandekommen bei der Aufstellung des Haushalts für 2013. Die Daten wurden im Frühsommer dieses Jahres ermittelt, ohne dabei schon etwaige Auswirkungen des Gutachtens berücksichtigen zu können.

Die Umsetzung der Auswirkungen des Gutachtens wurde zwischenzeitlich mit der Landrätin und dem Kreisdirektor abgestimmt und erscheint aufgrund des hohen refinanzierten Anteils unproblematisch, wobei zusätzlichen Stellen zunächst außerplanmäßig geführt werden sollen.

 

Die Kosten für die zwingend notwendige Erneuerung der digitalen Alarmierung sind unabhängig vom Los II des Rettungszentrums und von der Einführung des Digitalfunks zu sehen. Sie waren bei der PPP-Planung 2006 nicht absehbar und werden daher erst jetzt in den Haushalt eingebracht.


Der Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen empfiehlt, die Haushaltsansätze für das Budget 32 – Ordnungsangelegenheiten – und das Budget 38 – Rettungsdienst – nach dem vorgelegten Entwurf des Haushalts 2013 zu beschließen.