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Auszug - Vorstellung der Initiative "freiwillige Ausreise" durch das DRK Hamm Zuhause im Kreis Soest?  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

 

Frau Finger und Frau Küche vom DRK Hamm stellen ihre 2005 begonnene Arbeit im Bereich der Beratung freiwilliger Ausreisen von Ausländern vor. Sie erhoffen sich eine Beteiligung des Kreises Soest, neben der Stadt Hamm und dem Kreis Warendorf.

 

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

 

Fragen von Herrn Vennemann, Frau Helfrich, Herrn Weretecki, Herrn Schlitt, Herrn Münzberger, Herrn Burs, Herrn Luig und Herrn Klespe werden von den Damen vom DRK beantwortet.

 

Das DRK strebt an, pro Jahr ca. 50 freiwillige Ausreisen durchzuführen, wobei die Anzahl der Beratungsfälle erheblich höher liegt.

Über EU-Projekte werden aktuell Ausreisen in den Kossovo im erheblichen Umfang gefördert. Diese einseitige Förderung geht zu Lasten der Länder, in denen es vor Ort sogar noch schlechter aussieht, als z.B. für die Rückkehr von Roma in den Kossovo.

Auch in den Irak erfolgten freiwillige Ausreisen.

Kehren Rückkehrer mit bezuschussten Ausreisen wieder nach Deutschland zurück, müssen sie grundsätzlich die Flugkosten erstatten; Förderungen erfolgen nur einmal pro Person.

 

Ausländer werden über die Ausländerbehörden, und durch Mund zu Mund-Propaganda sowie über Flyer – die in zwölf Sprachen zur Verfügung stehen – auf die Unterstützung durch das DRK aufmerksam gemacht.

Grundsätzlich vereinbart das DRK mit den Familien Beratungstermine vor Ort; Einzelpersonen erhalten ein Ticket für die Fahrt zur Beratungsstelle.

Der Förderungsbetrag wird nach Ermessen gewährt; grundsätzlich 500 € für Erwachsene und 250 € pro Kind.

 

Herr Hellermann bestätigt, dass mit der Entscheidung des Haushaltes 2012 auch Mittel für die Beteiligung des Kreises Soest an der Initiative bereitgestellt wurden. Diese sollen mit der Genehmigung des Haushaltes dann auch zur Verfügung gestellt werden sollen.

 

Die Initiative wird bislang vom Land mit 33.000 €, von der Stadt Hamm mit 20.000 € und vom Kreis Warendorf mit 7.500 € gefördert; der Kreis Soest hat dafür 10.000 € vorgesehen.

 

Herr Hellermann ist zuversichtlich, dass die Beratungsarbeit, die von den Mitarbeitern der Ausländerbehörde aufgrund ihrer speziellen Rolle als Ordnungsbehörde so nicht geleistet werden kann, auch im Kreis Soest Erfolge erzielt.

 

Herr Küchmeister berichtet, dass in diesem Jahr bereits 6 freiwillige Ausreisen erfolgten.