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Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag: Resolution für eine Gewährleistung des Bleiberechts  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
217/2011 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag:
Resolution für eine Gewährleistung des Bleiberechts
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll

 

1. Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und DIE SO! im Kreistag vom 15.12.2011:

   Resolution für eine Gewährleistung des Bleiberechts

 

Herr Hellermann fasst den aktuellen Stand zusammen und weist auf den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

 

Herr Weretecki wundert sich über das Verhalten der Verwaltung; er bzw. seine Fraktion wurde nicht zu den Gesprächen eingeladen. Hierzu erklärt Herr Hellermann, dass entsprechend des Kreistagsbeschlusses nur mit den Unterzeichnern der Resolution weitere Gespräche geführt werden sollten.

 

Herr Vennemann sieht weiteren Appellationsbedarf des Arbeitskreises Asyl an die Landesregierung im Sinne einer dauerhaften Bleiberechtsregelung.

 

Herr Meiberg sieht für eine Resolution weiterhin keine rechtliche Grundlage. Außerdem hätte sich diese aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung erledigt; er begrüßt laufende Gesprächsrunden mit den Unterzeichnern der Resolution.

 

Frau Helfrich wundert sich darüber, dass die CDU Gesprächsrunden befürwortet (damals wäre der entsprechende Vorschlag der SPD von der CDU abgelehnt worden).

Sie empfiehlt Herrn Weretecki die Resolution aufgrund der zwischenzeitlichen Entwicklung anzupassen, damit dann darüber noch einmal diskutiert werden kann.

 

Herr Vennemann wünscht sich eine gemeinsame Resolution. Wenn seitens der CDU-Fraktion eine fehlende Befassungskompetenz eingewandt würde, hätte die Kommunalaufsicht die Beschlüsse der Kommunen beanstanden müssen.

 

Herr Münzberger setzt ebenfalls auf die Gespräche – Resolutionen wären nur etwas für die Zeitung.

 

Herr Küchmeister von der Ausländerbehörde differenziert zwei Problemkreise:

 

  • zum einen ist dies der Personenkreis der Bleiberechtsregelung
  • zum anderen der Personenkreis aller Ausreisepflichtigen (Geduldeten).

    Für ihn hat die Innenminister-Konferenz eine Lösung für alle langjährig geduldeten Ausländer aufgezeigt; er erkennt keine Notwendigkeit, diese Regelung für alle Ausreisepflichtigen auszuweiten.

 

Frau Helfrich stellt einen Antrag zur Geschäftsführung:

 

  • Herr Weretecki soll seinen Antrag neu formulieren um dann später darüber zu entscheiden
  • darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, mit den Unterzeichnern der Resolution weitere Gespräche zu führen und dem ORD zu berichten.

 

Mehrheitlich – bei einer Enthaltung – wird diesem Geschäftsführungsantrag zugestimmt.

 

2. Anfrage der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2012: Zur Umsetzung

   des „Wintererlasses“

 

Herr Vennemann bedankt sich ausdrücklich für die ausführliche und präzise Informationsvorlage der Verwaltung.