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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

 
 
Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 28.02.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 20:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

 

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Vertreter der Verwaltung, die Vertreterinnen des DRK Hamm und die Presse.

 

Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen fest.

 

Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben.

 

Herr Weretecki hat eine Verständnisfrage zur Beratungsfolge des Top 5 (Resolution). Er möchte wissen, ob der Antrag nach der Beratung in diesem Ausschuss wieder dem Kreistag vorgelegt wird, oder ob er hier endet.

Herr Hellermann bestätigt die zweite Alternative; eine erneute Vorlage im Kreistag ist nicht vorgesehen.

Herr Vennemann ist anderer Auffassung. Er interpretiert die Entscheidung des Kreistages vom 15.12.2011 so, dass der ORD nach fachlicher Beratung die Entscheidung über den Kreisausschuss wieder dem Kreistag vorlegen soll.

 

Der Ausschussvorsitzende weist darauf hin, dass Herr Klespe das Protokoll der letzten Sitzung insoweit beanstandet hat, als dass beim Top 7 (Zukunftskonzept) ein Einwand seinerseits nicht ausreichend berücksichtigt wurde.

Herr KIespe hatte angesichts geringer Zuständigkeitsanteile aufgrund der Gewerbeordnung und der Zuständigkeitsüberschneidung mit dem Hauptzollamt die Notwendigkeit von 3 Stellen in der Arbeitsgruppe angezweifelt.

 

Herr Hellermann bestätigt Herrn Klespes Ausführungen vom 15.11.2011, weist aber darauf hin, dass Sitzungsprotokolle in gedrängter Form erstellt werden, und dieser Einwand – auch unter Bezug auf den ausführlichen Jahresbericht der Arbeitsgruppe – nicht in das Protokoll aufgenommen wurde.

 

Herr Klespe ist damit einverstanden, dass das alte Protokoll nicht mehr verändert wird, sein Einwand aber in das aktuelle Protokoll aufgenommen wird.