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Auszug - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion: Gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen und den prekären Haushaltslagen Rechnung tragen - Verträge strukturell, inhaltlich und finanziell neu aufstellen  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 24
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 08.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
193/2011 Antrag der CDU-Kreistagsfraktion:
Gestiegenen gesellschaftlichen Anforderungen und den prekären Haushaltslagen Rechnung tragen
- Verträge strukturell, inhaltlich und finanziell neu aufstellen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
Federführend:Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Abg. Soldat (CDU), FV Kottmann-Fischer, Abg. Helfrich (SPD), FV Kremer, Abg. Schulte Döinghaus, Abg. Frede (FDP), FV Häken, FV Jäger

Abg. Soldat erläutert den Antrag ihrer Fraktion. Sie stellt klar, dass alle Verträge mit den freien Wohlfahrtsverbänden und jährlich wiederkehrende Zuschüsse  in Dezernat 3 und 5 zum 31.12.2013 gekündigt werden sollen.

In der weiteren Diskussion sind FV Kottmann-Fischer und Abg. Helfrich der Ansicht, dass eine andere Vorgehensweise besser sei als die Kündigung der Verträge. Zunächst solle der Konsens im Dialog der Verwaltung mit den Wohlfahrtsverbänden gesucht werden. FV Kottmann-Fischer spricht der Verwaltung das notwendige Vertrauen für solche Verhandlungen aus. Ferner solle vom Einsatz externer Berater abgesehen werden. Es sei schwierig, neue Verträge mit einem vernünftigen Leistungsspektrum abzuschließen, die ggf. europaweit ausgeschrieben werden müssten. Der Antrag der Abg. Helfrich, neue Vertragsverhandlungen mit den Trägern ohne vorherige Kündigung zu führen und nur bei Bedarf externe Beratung hinzuzuziehen, wird von FV Kremer unterstützt. Das Argument der Abg. Soldat, die Verträge wegen der schwierigen Haushaltslage zu kündigen und dabei externe Berater zur Hilfestellung hinzuzuziehen, wird vom Abg. Frede als gefährlich angesehen; da keine zeitliche Not herrsche, sollen zunächst die Gespräche mit den Verbänden ohne vorherige Kündigung erfolgen.

FV Jäger stellt fest, dass die Fraktionen sich in ihren Argumenten annähern.

Nach weiterer Diskussion empfiehlt der Kreisausschuss dem Kreistag eine Abänderung des Antrages wie folgt:


  1. Vertragsverhandlungen mit den Verbänden ohne vorhergehende Kündigung der Verträge.
  2. Nur wenn notwendig, sollen externe Berater zu den Verhandlungen hinzugezogen werden.
  3. Im Kreistag im Herbst 2012 Beratung über die Ergebnisse der Verhandlungen und Entscheidung über eine mögliche Kündigung der Verträge.

FV Jäger regt an, den vor fünf Jahren gegründeten „Runden Tisch“ mit den Verbänden für 2012 wieder aufleben zu lassen.