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Auszug - Resolutionsantrag des Arbeitskreises Asyl Soest vom 25.09.2011: Gewährleistung eines Bleiberechts für Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung (Altfallregelung).  

 
 
Kreisausschuss
TOP: Ö 33
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 08.12.2011 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:30 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
202/2011 Resolutionsantrag des Arbeitskreises Asyl Soest vom 25.09.2011: Gewährleistung eines Bleiberechts für Ausländer und Ausländerinnen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung (Altfallregelung).
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage - öffentlich
Federführend:32 Ordnungsangelegenheiten   
 
Wortprotokoll
Beschluss

Aussprache: Dezernent 03 Hellermann, FV Häken, FV Jäger, Landrätin Irrgang, Abg. Helfrich, FV Weretecki

Dez. Hellermann weist darauf hin, weist darauf hin, dass die zwangsweise Rückführung aufgrund eines aktuell vorliegenden Erlasses der Landesregierung zwei weitere Jahre ausgesetzt werde. Die Grundlage für die Resolution sei damit hinfällig; insbesondere sei der Asylarbeitskreis nicht antragsberechtigt. FV Häken plädiert dafür, den Antrag abzulehnen. Aus den guten Erfahrungen der letzten Jahre spricht sich FV Jäger dafür aus, die informellen Gespräche mit den Antragstellern und der Ausländerbehörde wieder aufzunehmen. Auch Landrätin Irrgang hält den offenen Dialog besser, als eine Abstimmung über die Resolution. FV Weretecki beabsichtigt, den Antrag des Asylarbeitskreises zu unterstützen. Nach weiterer Diskussion soll das Thema im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen weiter beraten werden.


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