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Auszug - Sachstandsbericht Ausländerangelegenheiten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 20.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
Zusatz: Ab 17:30 Uhr: Vorstellung vom Komponenten des Logistik- und Versorgungskonzepts (Treffpunkt: Mitarbeiterparkplatz am Gesundheitsamt)
 
Wortprotokoll

Sabine Saatmann, Abteilungsleiterin Ordnungsangelegenheiten, und Andreas Kerstin, Sachgebietsleiter Migration und Aufenthalt, berichten kurz mit der dem Protokoll beigefügten Präsentation über die Situation der Flüchtlinge deutschlandweit und im Kreis Soest (ohne Lippstadt) mit aktuellen Daten, Entwicklungen und Bewertungen zum Stand 31.08.2023.

 

  • Die Gesamtschutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Von 62,4 % in 2016, 43,1 % in 2020, 39,3 % in 2021, 56,2 % in 2022, liegt sie in 2023 bei 52,0 %.
    Mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen in 2023 ist zu rechnen, da bereits bis Ende August 77,2 % mehr Erstanträge als im Vergleichszeitraum 2022 gestellt worden sind.
  • Ausgereist sind im Jahr 2023 bis dato insgesamt 35 Personen; davon 12 Abschiebungen und davon wiederum 6 Straftäter.
    Aktuell werden 422 Personen geduldet.
  • 174 geduldeten Personen konnte eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Chancenaufenthaltsrechts erteilt werden.
    Wird diese Chance genutzt, kommt ein fester Status in Betracht; wird sie nicht genutzt (hier geht es insbesondere um Feststellung der Identifikation und die Erlangung eines Passes, deutsche Sprachkenntnisse und die Straffreiheit) wechselt der Status wieder in die Ausreiseverpflichtung, mit einer Duldung wenn dieser nicht nachgekommen wird.
    Die aktuelle Entwicklung beschreibt Frau Saatmann hier als eher negativ; sie geht davon aus, dass viele dies nicht schaffen.
    Herr Miah (Bündnis 90 / Die Grünen) sieht das positiver, problematisiert an dieser Stelle aber auch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Sprachkurse für Geduldete nicht bezahlt hat.
    Hinsichtlich der Unterstützung und Beratung verweist Herr Kerstin auf die Kommunen (Nachfrage Frau Schobert (SPD) sowie auf die Wohlfahrtsverbände im Kreis Soest.
     

Abschließend bedankt sich der Ausschussvorsitzende für den Vortrag und die geleistete engagierte Arbeit in der Abteilung.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Sachstandsbericht Ausländerangelegenheiten 31.08.23 (354 KB)