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Auszug - Beitritt des Kreises Soest zum Leitstellenverbund Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest)   

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 20.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
Zusatz: Ab 17:30 Uhr: Vorstellung vom Komponenten des Logistik- und Versorgungskonzepts (Treffpunkt: Mitarbeiterparkplatz am Gesundheitsamt)
208/2023 Beitritt des Kreises Soest zum Leitstellenverbund Südwestfalen (Hochsauerlandkreis, Märkischer Kreis, Kreis Olpe, Kreis Siegen-Wittgenstein und Kreis Soest)

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
  Aktenzeichen:38 94
Federführend:37 Feuer- und Katastrophenschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Leiterin des Dezernates 04, Ricarda Oberreuter, erinnert an den in diesem Ausschuss schon getroffenen Grundsatzbeschluss (vgl. Vorlage 309/2021). Nach der inhaltlichen Bestätigung des perspektivischen Beitrittes des Kreises Soest durch den Beschluss des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und den Rettungsdienst steht nun die formale Entscheidung des Kreistages über den Beitritt an.

Der Leiter der Abteilung Feuer- und Katastrophenschutz, Dennis Pingel, ergänzt die Ausführungen um technische Informationen. Mit der gewünschten Vereinheitlichung der Technik sieht er echte Vorteile beim gegenseitigen Helfen, der redundanten Anbindung, aber auch hinsichtlich der Stärkung der Position gegenüber dem Hersteller der Leitstellentechnik bei der Weiterentwicklung der Technik.

Erwin Koch (SPD) bestätigt das Vorhaben als richtigen und wichtigen Schritt bei der Vereinheitlichung der Leitstellen.

Die damalige Kooperation mit der Leitstelle des Kreises Unna bezog sich nicht auf die Leitstellentechnik an sich sondern auf die digitale Alarmierung und wird auch wegen des fehlenden Interesses aus Unna - nicht weiter verfolgt (Nachfrage Horst Schlitt (BG)).

Auf Nachfrage von Michael Luig (CDU) bestätigt Herr Pingel, dass mit einer redundanten Anbindung in Südwestfalen die redundanten Strukturen der Leitstelle im Keller des Kreishauses entfallen.

 

Ohne weitere inhaltliche Aussprache wird dann über den Beschlussvorschlag abgestimmt.


Beschluss:

Der Kreistag beschließt den Beitritt des Kreises Soest zum bestehenden Leitstellenverbund in Südwestfalen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der sich daraus ergebenen Aufgaben.


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen