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Auszug - Anträge zum Schülerticket  

 
 
13. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6.2
Gremium: Kreistag Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 20.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD) erklärt, dass sich durch die Einführung des Deutschlandtickets erhebliche Veränderungen im Bereich der Schülerbeförderung ergeben. Neben der Umstellung auf das Deutschlandticket für alle anspruchsberechtigten Schülerinnen und Schüler solle mit dem vorliegenden Antrag erreicht werden, auch den nichtanspruchsberechtigten Schülerinnen und Schülern ein vergünstigtes Deutschlandticket anzubieten. Die Verwaltung werde beauftragt, bis zur nächsten Sitzungsfolge die Rahmenbedingungen zu klären und die entsprechenden Beschlüsse hierzu vorzubereiten. Er erklärt, dass das Deutschlandticket langfristig allen Schülerinnen und Schülern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden solle. Der hierfür erforderliche Vorlauf solle durch diese Übergangslösung erreicht werden. Er wirbt dafür, dass möglichst alle Schulträger im Kreis Soest die Entscheidung des Kreistages übernehmen sollen.

 

Walter Raubaum (DIE LINKE und DIE SO!) teilt mit, dass sich die Fraktion DIE LINKE und DIE SO! dafür ausspreche, allen Schülerinnen und Schülern ein kostenloses Deutschlandticket anzubieten. Ein Eigenanteil für nichtanspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler solle nicht erhoben werden. Aus diesem Grund beantragt er, den vorliegenden Antrag entsprechend abzuändern.

 

Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) legt dar, dass sich ihre Fraktion grundsätzlich auch dafür ausspreche, allen Schülerinnen und Schülern das Deutschlandticket zu gleichen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der von Prof. Dr. Werner Krisch dargestellten Übergangslösung stimme die Fraktion aber zu, wenn sich so auch die Städte und Gemeinden im Kreis Soest der Vorgehensweise der Kreisverwaltung anschließen können.