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Auszug - Einführung Deutschlandticket; hier: Anerkennung des Deutschlandtickets und Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen zur Weiterleitung der Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Verkehrsunternehmen  

 
 
13. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6.1
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 20.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
180/2023 Einführung Deutschlandticket; hier: Anerkennung des Deutschlandtickets und Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen zur Weiterleitung der Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Verkehrsunternehmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:80 Digitales, Klimaschutz, Mobilität und Innovation   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Thomas Reimann (Bündnis 90 / Die Grünen) erklärt, dass die Einführung des Deutschlandtickets ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende sei. Er kritisiert dabei, dass der Tarif zunächst von den Kreistagen anerkannt und die Weiterleitung des Ausgleichs finanzieller Nachteile ebenfalls beschlossen werden müsse. Die Finanzierung des Tarifs müsse langfristig sichergestellt werden. Er bittet alle Fraktionen bereits jetzt darum, diese Zielsetzung zu verfolgen.

 

Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Der Kreistag fasst folgenden  


Beschluss:

 

  1. Der Kreis Soest beschließt infolge der Tarifanerkennung für das Deutschlandticket im Sinne des § 9 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz und der bundeseinheitlichen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, auf seinem Zuständigkeitsgebiet, zunächst befristet für den Zeitraum vom 01.05.2023 bis zum 31.12.2023, unter Berücksichtigung der ihm durch den Bund zugeordneten Aufgaben als zuständige Behörde, die finanziellen Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen.
  2. Die Verwaltung wird daher beauftragt, durch zeitnahe Fortschreibung der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge den Ausgleich der finanziellen Nachteile nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 rechtskonform umzusetzen. Hierbei ist der Ausgleich entsprechend den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2023) Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - VII D 3 58.53.08-000006 - vom 21. April 2023 vorzunehmen.

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    56 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen