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Auszug - Einführung Deutschlandticket; hier: Anerkennung des Deutschlandtickets und Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen zur Weiterleitung der Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Verkehrsunternehmen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Mobilität Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 25.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:33 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
180/2023 Einführung Deutschlandticket; hier: Anerkennung des Deutschlandtickets und Bereitstellung der rechtlichen Grundlagen zur Weiterleitung der Ausgleichszahlungen von Bund und Land an die Verkehrsunternehmen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:80 Digitales, Klimaschutz, Mobilität und Innovation   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Jürgen Wutschka (Dezernent für Regionalentwicklung) stellt dar, dass das Deutschlandticket bei der RLG für den Monat Mai mit über 3.000 Abo-Verkäufen gut angelaufen sei. Die Finanzierung seitens des Bundes und Landes ist bis zum Ende des Jahres 2023 gesichert, die tarifliche Anerkennung ist bisher aber nur bis zum 30.09.2023 beschlossen. Für die Finanzierung der Folgejahre gibt es seitens des Bundes nur eine Absichtserklärungr die hälftige Bezuschussung eines Ausgleichs von 3 Mrd. €.

Es gibt Nachfragen von Herrn Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD), Frau Jessica Münzel (BG) und Herrn Erwin Denninghaus (Bündnis 90 / Die Grünen) zur prognostizierten Ausgleichssumme und zur Notwendigkeit einer flexiblen politischen Entscheidung.

Herr Wolters beziffert eine vorläufige Ausgleichssumme von 2,1 Mio. EUR, die genaue Summe wird allerdings später ermittelt. Herr Dr. Wutschka verspricht, weiter zu informieren und entsprechende Beschlüsse vorzubereiten, sobald es neue Finanzierungsinformationen durch Bund und Land gibt.

 


Beschluss:

 

  1. Der Kreis Soest beschließt infolge der Tarifanerkennung für das Deutschlandticket im Sinne des § 9 Abs. 1 Regionalisierungsgesetz und der bundeseinheitlichen Tarifbestimmungen und Beförderungsbedingungen, auf seinem Zuständigkeitsgebiet, zunächst befristet für den Zeitraum vom 01.05.2023 bis zum 31.12.2023, unter Berücksichtigung der ihm durch den Bund zugeordneten Aufgaben als zuständige Behörde, die finanziellen Nachteile entsprechend den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 bei den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen.
  2. Die Verwaltung wird daher beauftragt, durch zeitnahe Fortschreibung der bestehenden öffentlichen Dienstleistungsaufträge den Ausgleich der finanziellen Nachteile nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 rechtskonform umzusetzen. Hierbei ist der Ausgleich entsprechend den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausgleich nicht gedeckter Ausgaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Deutschlandticket im Jahr 2023 in Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Zuwendungen Deutschlandticket ÖPNV NRW 2023) Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr - VII D 3 58.53.08-000006 - vom 21. April 2023 vorzunehmen.

 

 


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen