Bürgerinformationssystem

Auszug - Sachstandsbericht Ausländerangelegenheiten  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Rettungswesen Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 10.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Frau Saatmann, Abteilungsleiterin Ordnungsangelegenheiten, und Herr Kerstin, Sachgebietsleiter Migration und Aufenthalt, berichten kurz mit der dem Protokoll beigefügten Präsentation über die Situation der Flüchtlinge deutschlandweit und im Kreis Soest (ohne Lippstadt) mit aktuellen Daten, Entwicklungen und Bewertungen zum Stand 30.04.2023.

 

Eckpunkte der Präsentation sind:

 

  • Die Gesamtschutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Von 62,4 % in 2016, 43,1 % in 2020, 43,1 % in 2021, 56,2 % in 2022, sinkt sie aktuell leicht wieder und liegt in 2023 bei 52,1 %. Mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen in 2023 ist zu rechnen, da bereits bis Ende April 78,4 % mehr Erstanträge als im Vergleichszeitraum 2022 gestellt worden sind.
  • Ausgereist sind im Jahr 2023 bis dato insgesamt 21 Personen. Aktuell werden 534 Personen geduldet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Luig (CDU) teilt Frau Saatmann mit, dass aktuell lokal kein besonderes Konfliktpotential zwischen Ukrainer*innen und Personen aus der russischen Föderation bekannt sei. Dies ist unter anderem dadurch begründet, dass sie nicht in Einrichtungen zusammen untergebracht sind.

 

Herr Meiberg (CDU) erkundigt sich nach den gescheiterten Abschiebungen. Frau Saatmann erläutert hierzu, dass neben den 10 erfolgreichen Abschiebungen insgesamt 6 Abschiebungen gescheitert sind. Dublin-Verfahren seien in diesem Zusammenhang besonders problematisch. Termine für die Abschiebung dürfen von der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt werden, aber durch den fortlaufenden Verwaltungsprozess ist den Betroffenen meist bekannt, dass eine Abschiebung bevorsteht.

Herr Zimmermann (CDU) hinterfragt die Situation „Flüchtlings-Aufnahme am Limit“ in den Kommunen im Kreis. Frau Oberreuter und Frau Saatmann haben dazu keine aktuellen Rückmeldungen aus den Kommunen.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentation Ausländerangelegenheiten (337 KB)