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Auszug - Informationen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Soziales
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss für Soziales Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.05.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: LWL-Pflegezentrum Warstein
Ort: LWL-Pflegezentrum Warstein
 
Wortprotokoll

In der Sitzung des Sozialausschusses vom 02.03. wurde unter TOP 3 (Informationen der WTG-Behörde) berichtet, dass nach § 16 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes

Ombudspersonen bestellt werden sollen, welche bei Streitigkeiten der Nutzer*innen bzw. deren Angehörigen mit den Leistungsanbieter*innen vermitteln sollen. Herr Bankamp stellt dar, dass vom Sachgebiet Pflegeplanung und Alter aktuell ein Konzept zur Besetzung und zu den Aufgaben der Ombudsperson(en) entwickelt wird. Auf der Basis der bisherigen Recherchen besteht die Tendenz, die Funktion ehrenamtlich zu besetzen und Aufwands- und Fahrkostenentschädigungen zu gewähren. Die Besetzung dieser Position soll möglichst nach den Sommerferien erfolgen, hierzu können Vorschläge der im Gesetz beschriebenen Interessenträger eingeholt werden.

Wegen der Größe des Kreises empfiehlt es sich zwei Personen auszuwählen, die für 3 Jahre bestellt werden könnten.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Presse und stellt die Nichtöffentlichkeit der Sitzung her.