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Auszug - Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! zur Beitragsbefreiung von Kitagebühren  

 
 
11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 4.1
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 14.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungssaal
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

 

Das beratende Mitglied der Fraktion DIE LINKE und DIE SO!, Sabine Bömer-Hengst, wird gebeten, den Antrag zu erläutern. Sabine Bömer-Hengst führt aus, dass es auch in anderen Kommunen des Kreises eine Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 37.000 EUR gebe.

 

Dezernent Sascha Kudella weist darauf hin, dass so wie im Antrag vorgeschlagen, eine Gegenfinanzierung aus der Ausgleichsrücklage nicht möglich sei. Die Jugendamtsumlage werde mit den Städten und Gemeinden jährlich spitz abgerechnet.

Sabine Schäferhoff (SPD) erklärt dem Antrag der Fraktion DIE LINKE und DIE SO! so nicht zustimmen zu wollen und beantragt, die Verwaltung möge in naher Zukunft die gesamte Elternbeitragssatzung überarbeiten und anpassen. Michael Grossmann (CDU) regt an, dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen und die Beitragstabelle zu überarbeiten.

Sascha Kudella erläutert die finanziellen Auswirkungen. Danach verursache der Wegfall der Beitragsstufe 25.001 31.000 EUR Einnahmeverluste von rund 110.000 EUR jährlich. Für den Wegfall der nächsthöheren Einkommensstufe von 31.001 bis 37.000 EUR würden weitere Einnahmeverluste von 107.000 EUR pro Jahr anfallen. Er bittet darum, den Antrag zu ergänzen: Die Verwaltung solle aufgefordert werden, eine geänderte Satzung mit Wirkung ab dem 01.08.2023 zur Beschlussfassung vorzulegen, da andernfalls der Antrag in der Verwaltung nicht umgesetzt werden könne.

Ausschussvorsitzende Annette Freifrau von dem Bottlenberg (Bündnis 90 / Die Grünen) lässt über den so ergänzten Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig abgelehnt.
    0 Ja, 13 Nein, 2 Enthaltungen