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Auszug - Einführung Deutschlandticket  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Mobilität Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 09.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Herr Julian Hericks (Bereichsleiter Verkehrsmanagement bei der WVG) erläutert anhand der dieser Niederschrift beiliegenden Vortragsfolien den Sachstand bei der Einführung des Deutschlandtickets.

Er erläutert, dass es sich um ein Abonnement jeweils vom ersten bis zum letzten Tag eines Monats handeln wird, welches einen Fahrerverkauf ausschließen werde.

Frau Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt, ob im Prinzip jedes Verkehrsunternehmen zum Verkauf des Deutschlandtickets berechtigt sei. Herr Hericks bestätigt dies.

Herr Sebastian Rasche (FDP) fragt, ob es bei der WVG bereits eine Risikobewertung bezüglich der Finanzierungslücke in den Folgejahren gäbe. Herr Hericks erläutert, dass die Finanzierungslücke noch nicht bezifferbar sei. Bundesweit werde momentan mit einer Finanzierungslücke von rund 4,5 Mrd. EUR gerechnet. Generell sei noch vieles in Bezug auf die Folgejahre unklar. Seine Empfehlung an die politischen Gremien sei vor diesem Hintergrund, einer Einführung des Deutschlandtickets für 2024 zunächst nicht lokal zuzustimmen.

Herr Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD)gt die Frage an, ob prinzipiell jeder Verkehrsverbund zustimmungspflichtig sei und ob dies auch, je nach Entfernungsgrenze, eine Bedeutung für die Schülerfahrtkosten mit sich bringt. Herr Hericks bestätigt dies. Er ergänzt, dass Schulträger für das kommende Schuljahr bereits Deutschlandtickets ordern können. Herr Dr. Jürgen Wutschka (Dezernent für Regionalentwicklung) berichtet, dass das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang Finanzierungsmodelle für Vergünstigungen entwickelt.

Herr Dr. Günter Fiedler (SPD) fragt Herrn Hericks nach den Auswirkungen von Corona bzw. des Corona-Rettungsschirms auf die Verkehrsunternehmen. Dieser antwortet, dass sich die Fahrgastzahlen mittlerweile normalisiert haben. Für das Deutschlandticket ist geplant, die Ausgleichsmittel in der Systematik wie beim Corona-Rettungsschirm auszureichen. Das Land wird die Gelder voraussichtlich im April 2023 zur Verfügung stellen. Bundesmittel folgen im Mai 2023. Verkehrliche Mehrleistungen können über diese Gelder allerdings nicht kompensiert werden.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Präsentationsfolien Einführung Deutschlandticket (599 KB)