Auszug - Antrag der FDP-Fraktion zur Mitfahrerbank / Digitale Nachbarschaftshilfe  

Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Sebastian Rasche (FDP) den Antrag auch im Kontext des Antrags unter Tagesordnungspunkt 9 zu erläutern und bittet auch die BG sowie DIE LINKE und DIE SO! zur gemeinsamen Diskussion der Anträge.

Herr Walter Raubaum (DIE LINKE und DIE SO!) sieht einen wesentlichen Unterschied der beiden Anträge darin, dass der Antrag unter Tagespunkt 9 auf die Bildung von Fahrgemeinschaften innerhalb der Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung Soest abzielt.

Herr Josef Schäfermeier (CDU) bittet im Namen seiner Fraktion darum, beide inhaltlichen Aufträge der Anträge als Prüfaufträge seitens der Verwaltung anzunehmen, in das betriebliche Mobilitätsmanagement der Kreisverwaltung zu integrieren und dies entsprechend nach außen zu erweitern.

Frau Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) möchte, dass die Kreisverwaltung zunächst mit den beinhalteten Maßnahmen bei den eigenen Mitarbeitenden beginnt, dann aber die Inhalte auch methodisch nach außen trägt und in Kooperationen mit Unternehmen ausrollt.

Herr Rasche stellt in Bezug auf den Antrag der FDP klar, dass die Instrumente grundsätzlich für alle Bürger im Kreisgebiet nutzbar sein sollen. Die Integration des Vorgehens in das betriebliche Mobilitätsmanagement sei aber in Ordnung, insofern eine Öffnung nach Außen gewährleistet ist.

Herr Harald Blankenhahn (AfD) richtet die Frage an die Verwaltung, ob bei über die Plattform organisierten Fahrten im Falle von Unfällen Regressansprüche gegenüber dem Kreis Soest entstehen könnten. Herr Dr. Jürgen Wutschka (Dezernent für Regionalentwicklung) sieht diese Gefahr nicht. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Pendlerportal NRW, welches bereits in der Vergangenheit durch die Kreisverwaltung beworben wurde. Unter der Mitarbeiterschaft fand das Portal allerdings keine große Resonanz. Die Zusammenführung der in beiden Anträgen dargestellten Maßnahmen in das betriebliche Mobilitätsmanagement mache Sinn, weil in beiden Fällen umfangreiche flankierende Werbemaßnahmen notwendig werden, um Erfolge zu erzielen. Er schlägt in diesem Zusammenhang vor, dass das Vorgehen und die Strukturen seitens der Kreisverwaltung im Rahmen der nächsten Ausschusssitzung vorgestellt werden können.

Frau Jessica Münzel (BG) kann dem zustimmen, und sieht die Mitarbeiterschaft der Kreisverwaltung nur als Grundstock für eine Erweiterung der Inhalte des Antrags unter Punkt 9 auf die Bürgerschaft.

Herr Schäfermeier (CDU) ergänzt die Bitte an die Kreisverwaltung, in diesem Rahmen zunächst den Nutzungswillen der Mitarbeiterschaft für eine solche Plattform bzw. für solche Mobilitätslösungen abzufragen, bevor Anschaffungen getätigt werden.

Herr Dr. Günter Fiedler (SPD) sieht die Mitarbeitenden der Kreisverwaltung grundsätzlich aufgeschlossen für alternative, umweltfreundliche Mobilitätslösungen. Dennoch mache eine zunächst vorgelagerte Bestandsaufnahme bzw. Umfrage Sinn.

Der Ausschussvorsitzende bittet um Aufnahme der Hinweise in die Niederschrift und um Beachtung der integrierten Bearbeitung beider Prüfaufträge durch die Kreisverwaltung, über welche er nachfolgend getrennt abstimmen lässt.

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen