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Auszug - Stärkung der Mobilität im Kreis Soest - Maßnahmenliste 2023
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Der Ausschussvorsitzende bittet Herrn Wolters (Sachgebietsleiter Verkehr und Mobilität), die Maßnahmenliste an die Wand zu projizieren und lässt anschließend Fragen zu. Herr Josef Schäfermeier (CDU) stellt die Meinung seiner Fraktion dar, dass die Verwaltung den Mittelbedarf für 2024 darstellen und dies sogleich in Bezug zu den in 2023 auszugebenden Geldern setzen soll. Herr Dr. Günter Fiedler (SPD) sieht die Notwendigkeit, mit den Verkehrsunternehmen im Bereich Lippstadt / Geseke Kontakt aufzunehmen. Herr Wolters antwortet, dass ein Termin in Geseke zusammen mit Westfalenbus anberaumt sei. Generell sollen auch alle Kommunen im Prozess beteiligt werden. Frau Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) erfragt, ob es schon erste Gespräche oder Ideen im Bereich Welver, Warstein, Rüthen, Lippstadt bzw. Geseke gäbe. Herr Wolters berichtet, dass es dort bisher nur vage Ideen gäbe. Lediglich die Idee der Integration des Bürgerbusses Welver sei schon konkreter. Frau Burkert fragt, ob die Verwaltung schon genauer sagen könne, was im Haushaltsjahr 2023 zur Finanzierung erforderlich werde. Herr Wolters beschreibt, dass 500.000 EUR im Beschlussvorschlag benannt sind, aber nicht alle Maßnahmen sofort umsetzbar sind, so dass die Summe in 2023 wohl nicht ausgeschöpft wird. Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Maßnahmenliste zur Stärkung der Mobilität im Kreis Soest mit den darin erhaltenen Maßgaben zur Finanzierung von zusätzlichen Leistungen im ÖPNV. Für die Jahre 2023 und 2024 sollen jeweils 500.000 € in den Haushalt des Kreises aufgenommen und für 2025 ff. fortgeschrieben werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. |
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