Bürgerinformationssystem
Auszug - Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Kreises Soest
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Frau Jessica Münzel (BG) bringt vor, dass die Verwaltung auf die Betrachtung der Anbindungen in die Nachbarkreise achtgeben muss. Herr Josef Schäfermeier (CDU) ergänzt in diesem Zusammenhang, dass im Aufstellungsverfahren auch Bürgerbeteiligung vorzusehen ist. Frau Ulrike Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) unterstützt diese Vorschläge im Namen ihrer Fraktion und schließt die Frage an, ob im Aufstellungsverfahren nicht auch auf die Nutzung der Datengrundlagen der Vorgängerplanung zurückgegriffen werden kann, um die Vergabekosten zu minimieren. Herr Wolters (Sachgebietsleiter Verkehr und Mobilität) bestätigt die Ausschreibungspflicht und dass die Datengrundlagen weitestgehend übernommen werden sollen. Herr Dr. Günter Fiedler (SPD) bittet darum, auch digitale Bürgerbeteiligungsformate zu nutzen. Herr Sebastian Rasche (FDP) fragt, ob auch Auswirkungen des Deutschlandtickets berücksichtigt werden können. Herr Wolters bestätigt dies, dass die gutachterliche Arbeit erst nach der Sommerpause beginnen werde. Herr Prof. Dr. Werner Kirsch (SPD) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Zusatzangebote nur sehr schwer über das Deutschlandticket zu finanzieren sind. Herr Hericks (Bereichsleiter Verkehrsmanagement bei der WVG) bestätigt, dass das Deutschlandticket momentan keinen Anreiz für Mehrleistungen im Markt bietet, diese Anreize sollen aber perspektivisch erarbeitet werden. Herr Erwin Denninghaus (Bündnis 90 / Die Grünen) will sichergestellt wissen, dass die Planung die Erreichung der Zielsetzungen für die Verkehrswende mit Kostenschätzungen hierfür enthält. Herr Prof. Dr. Kirsch fragt, wie die Beteiligung der Bürgerschaft und der Politik erfolgen soll. Herr Wolters antwortet, dass analog zur vorangehenden Planaufstellung wieder ein Lenkungskreis gebildet werde. Ebenfalls seien wieder Beteiligungsrunden über die Kommunenvorgesehen, über welche auch die Beteiligung der Bürgerschaft gebündelt werden können. Die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Kreis Soest 2.0 vorgesehenen Maßgaben seien auch für den Nahverkehrsplan bindend. Beschluss:
Der Kreistag beschließt die Neuaufstellung des Nahverkehrsplans des Kreises Soest. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt. |
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