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Auszug - Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2023  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Personal, Organisation und Effizienz
TOP: Ö 5
Gremium: Ausschuss für Personal, Organisation und Effizienz Beschlussart: verwiesen
Datum: Di, 21.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
015/2023 Stellenplan des Kreises Soest für das Haushaltsjahr 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage - öffentlich
Federführend:11 Personal und Lohnstelle   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Topp gibt noch einmal einen kurzen Überblick über den Stellenplan 2023. Im Dezember waren ursprünglich 18 Mehrstellen beantragt. Seitdem haben sich jedoch verschiedene Änderungen ergeben, die den Ausschussmitgliedern heute noch nachgereicht wurden.

So gab es zum einen drei Ergänzungen seitens der Verwaltung (Nr. 1 3 in der Anlage 5 zur Vorlage Stellenplan), aber auch noch mehrere Anträge der Fraktionen. Insgesamt seien so 11,5 Mehrstellen nachträglich beantragt worden. Sämtliche Änderungen werden sich in der Änderungsliste zum Haushalt wiederfinden, die voraussichtlich am 22.03.2023 verteilt wird.

 

Die Fraktionen von CDU und SPD sprechen sich dafür aus, die Beratung des Stellenplans inklusive der Ergänzungen auf den Kreisausschuss zu verschieben.

Dazu merkt Herr Münzberger kritisch an, dass die Fraktionen ihre Anträge rechtzeitiger hätten stellen sollen, damit eine inhaltliche Auseinandersetzung damit bereits im POE möglich gewesen wäre. Diese Kritik wird seitens der einzelnen Fraktionen angenommen.

 

Frau Deichmann möchte noch wissen, ob sich die zusätzlichen 4,5 Stellen im Kontext der semistationären Geschwindigkeitsüberwachung kostenmäßig selbst tragen werden Das kann Herr Topp bestätigen, man gehe sogar von einem deutlichen Überschuss aus.

Die weitere Frage, wie realistisch die kalkulierten 4% Tarifsteigerung seien, beantwortet ebenfalls Herr Topp. Man müsse letztlich abwarten, wie die Tarifverhandlungen verlaufen. Würden die Maximalforderungen der Gewerkschaft umgesetzt, so würde das einen Mehraufwand von ca. 6 Mio. Euro bedeuten.

 

Es besteht Einvernehmen, keinen Beschluss zum Stellenplan zu fassen, sondern die Vorlage an den Kreisausschuss zu verweisen.