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Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 07.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
305/2022 Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Fraktionsantrag
  Aktenzeichen:10.24.01
Federführend:01 - Büro der Landrätin   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, die Vorlagen 305/2022 (Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zu Nachpflanzungen von Straßenbäumen) und 083/2023 (Antrag von CDU- und SPD-Fraktionen zu Baumpflanzungen im Kreisgebiet) gemeinsam zu behandeln, da diese Anträge thematisch sehr eng beieinander lägen. Diesem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

Zunächst stellt Jan Wilhelm Hülsemann (Bündnis 90 / Die Grünen) den Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen vor und führt aus, dass man die Baumlücken im Kreisgebiet schließen müsse. Hier sei Tempo geboten. Zudem solle die Allgemeinheit bei der Bepflanzung miteinbezogen werden.

 

Hubert Schnieder (CDU) teilt mit, dass der Bauhof bereits gute Arbeit leiste und nicht überall gepflanzt werden könne. Menschen in Pflanzaktionen miteinzubeziehen sei zudem nicht immer einfach, da auch eine Verkehrssicherheitspflicht bestehe. Wichtig sei, dass zunächst ein Pflanzkonzept, also ein klarer Fahrplan erstellt werde. Dies sei wichtig für die weiteren Planungen. Für die notwendigen Pflanzungen sollen 250.000 Euro im Haushalt bereitgestellt werden.

 

Hans-Werner Neumann (SPD) spricht sich ebenfalls für ein Pflanzkonzept und der benötigten Summe in Höhe von 250.000 Euro aus und teilt mit, dass der Baubetriebshof ein solches Konzept erstellen solle, damit klar ersichtlich sei, wo und wann die Bäume gepflanzt werden können.

 

Der Vorsitzende Rolf Meiberg (CDU) führt weiter aus, dass man sich bereits in den letzten Sitzungen einig war und man gegensteuern müsse. Der Baubetriebshof könne mit dem aktuellen Personal lediglich 150 Bäume pro Jahr pflanzen und pflegen. So verliere der Kreis Soest aktuell ca. 100 Bäume, da auch ca. 250 Bäume pro Jahr entnommen werden. Die finanziellen Mittel in Höhe von 250.000 Euro seien daher notwendig, um an dieser Stelle etwas zu bewirken. Zudem sei das Pflanzkonzept wichtig, um die Mittel auch entsprechend einzusetzen.

 

An der Aussprache beteiligen sich Manfred Weretecki (Die Linke und DIE SO!), Thomas Reimann (Bündnis 90 / Die Grünen) und Jens Loewer (AfD).

 

Grundlage für einen neuen Beschluss soll nun der gemeinsame Beschlussantrag 083/2023 von CDU und SPD zu Baumpflanzungen im Kreisgebiet bilden. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen wird eingearbeitet, sodass folgender neuer Beschluss getroffen wird:


Beschluss: Zur Schließung von Baumlücken und für Baumersatzpflanzungen an Kreisstraßen und auf kreiseigenen Liegenschaften wird in den Haushalt 2023 ein Betrag in Höhe von 250.000 € eingestellt. Mit dieser Summe sollen über die 150 Bäume, die der Baubetriebshof turnusmäßig jährlich nachpflanzt, hinaus weitere Pflanzungen, ggf. durch Fremdvergaben ermöglicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung und Beteiligung von ehrenamtlichen Initiativen und Organisationen ein Pflanzkonzept zur Anpflanzung und Pflege von Bäumen zu erstellen und dies vorzustellen.


Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    14 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen