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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Bau-, Straßenwesen und Immobilien
TOP: Ö 1
Gremium: Ausschuss für Bau-, Straßenwesen und Immobilien Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.03.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:25 Anlass: Sitzung
Raum: Kreishaus, Sitzungszimmer 1
Ort: Hoher Weg 1-3, 59494 Soest
 
Wortprotokoll

Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Ausschusssitzung mit der Begrüßung der Anwesenden. Er stellt im Anschluss die ordnungsgemäße Einberufung des Ausschusses, seine Beschlussfähigkeit sowie die Tagesordnung fest. Der Ausschussvorsitzende lässt in diesem Zusammenhang über einen verspätet eingereichten Antrag der CDU, SPD und BG abstimmen.

 

 

Beschluss: Der verspätet eingereichte Antrag zur Errichtung von Photovoltaikanlagen wird als neuer Tagesordnungspunkt 6 festgesetzt, sodass der Bauausschuss in dieser Sitzung darüber beraten kann. Alle anderen Tagesordnungspunkte rutschen entsprechend eine Position herunter.

 

Abstimmungsergebnis:  Einstimmig zugestimmt.
    15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen