Auszug - Krisenmanagement Strom und Gas  

Frau Saatmann und Frau Claus von der Geschäftsstelle KRITIS stellen die aktuelle Situation und die weiteren Planungen bezüglich eines möglicherweise notwendigen Krisenmanagements im Falle eines längerfristigen Stromausfalles anhand der beigefügten Präsentation vor.

Ein Krisenstab könnte kurzfristig einberufen werden, die entsprechenden Arbeitsgruppen sind bereits eingerichtet.

Neben der Aufrechterhaltung der eigenen Handlungsfähigkeit als Kreis Soest, sollte die Selbsthilfe des Einzelnen beworben werden.

Bürger:innen erhalten Informationen durch vereinheitlichte Pressemitteilungen.

Im Krisenfall ist eine gute Zusammenarbeit mit Dritten entscheidend. Hierzu findet u.a. ein enger Austausch mit den Städten und Kommunen statt.

Beispielsweise werden sog. Leuchttürme (Anlaufstellen der Kommunen die Notstrom-Versorgung haben) geplant.

Frau Helfrich (SPD) fragt, was passiert, wenn der ÖPNV zum Erliegen kommt.

Der Kreis wird diese Kapazitäten für Krisenaktivitäten bspw. für Evakuierungen nutzen.

Zur Sicherstellung der Betreuung der Bewohner in Pflegeheimen ist eine Selbstorganisation der Einrichtung erforderlich z. B. Bildung von Fahrgemeinschaften.

Frau Saatmann bittet die Anwesenden Ihr privates und berufliches Umfeld anzusprechen und eigene Vorsorge zu treffen.

Auf die Anfrage von Herrn Blankenhahn (AfD), wann mit einem solchen Szenario zu rechnen sei, was auf uns zukommt und ob schon etwas konkretes bekannt sei, kann keine

Antwort gegeben werden

Es ist völlig unklar, wann und in welcher Intensität der Ernstfall eintreten könnte.

Mit Blick auf den Gasverbrauch und nicht ausgeschlossene Sabotage z.B. Deutsche Bahn, ist ein temporärer Ausfall zwischen Januar und März nicht auszuschließen.

Als Ergänzung auf die Nachfrage von Herrn Blankenhahn (AfD) wird klargestellt, dass es auch keine Vorgabe gibt, dass über Weihnachten E-Fahrzeuge z.B. nicht angeschlossen werden dürfen.

Herrn Meiberg (CDU) weist darauf hin, dass es nicht wichtig ist, wann es kommt, sondern dass wir darauf vorbereitet sind, weil keiner von uns darauf vorbereitet ist.

Er findet es beruhigend, dass der Kreis Soest sich so gekümmert hat

Er unterstreicht, dass es auch auf jeden einzelnen ankommt.

Im Gegensatz zu manchen europäischen Ländern sind wir in Deutschland nicht daran gewöhnt Stromausfälle zu haben.

Frau Helfrich (SPD) sieht hier allgemein eine hohe Erwartungshaltung an die Verwaltung, aber wir alle sollten realistisch bleiben.

Herr Schmigowski (BG) möchte wissen, was mit Menschen passiert, die sich nicht

gekümmert haben, auch wenn die entsprechenden Listen zur Selbstvorsorge vom Bundesamt für Katastrophenschutz schon lange bekannt sind. Besteht dann Hilfe durch die staatlichen Institutionen?

Frau Saatmann verweist auf die einzelnen Kommunen, diese müssen sich fragen, wie viele Personen betroffen sein könnten.

Das ist jedoch nicht vollumfänglich leistbar. Daher bleibt zunächst die eigene Selbstvorsorge.

Eine Erwartungshaltung, dass der Staat hilft, darf gar nicht erst aufkommen, sonst sind auch die eingerichteten Leuchttürme überlastet. Auch das lokale ehrenamtliche Potential sollte genutzt werden.

Frau Helfrich (SPD) bitte darum, noch mehr Kommunikation in die Fläche zu dem Thema zu geben.

Herr Backhaus (SPD) fragt hierzu nach, wie derzeit Informationen in die Fläche gegeben werden. Wie werden die Bürger in Kenntnis gesetzt?

Frau Saatmann berichtet, dass Flyer in den Rathäusern der Städte und Kommunen herausgegeben werden. Zusätzlich werden diese als Anlage mit allen amtlichen Schreiben an die Bevölkerung versendet.

Frau Burkert (Bündnis 90 / Die Grünen) fragt, wie Menschen ohne Deutschkenntnisse erreicht werden.

Frau Saatmann verweist auf die bestehenden kommunalen Ansätze zur Kommunikation u.a. in Flüchtlingsunterkünften.

Frau Helfrich (SPD) bedankt sich für die ausführliche Darstellung.

Auf Abfrage von Frau Helfrich (SPD) in Bezug auf den TOP 8, ob der Antrag damit

beantwortet ist, sind sich die anwesenden Ausschussmitglieder einig.